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NRW und Mecklenburg-Vorpommern

Justizminister streben Gesetzesänderung im Betreuungsrecht an

19.08.2016

Engste Angehörige sollen sich künftig in Gesundheitsfragen automatisch vertreten können. Nach dem Willen der Justizminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern soll das Betreuungsrecht in Gesundheitsfragen verbessert werden.

Das bekräftigte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU) in Schwerin. Zuvor beschloss das Kabinett, einen Gesetzesantrag von Baden-Württemberg zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern als Mitantragsteller im Bundesrat zu unterstützen.

Bisher sind Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner ohne Vorsorgevollmacht nicht befugt, in Gesundheitsfragen den Partner rechtlich zu vertreten. Fehlt eine Vorsorgevollmacht, sollen mit der Gesetzesänderung die nächsten Angehörigen aber zum Beispiel nach einem Unfall oder einer plötzlichen Krankheit in ärztliche Maßnahmen einwilligen sowie für den Pflegefall Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen beantragen können. Kuder rät dennoch zur Vorsorgevollmacht, um alle denkbaren Risiken abzusichern.

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