Bitte warten Sie.'

Die Seite wird geladen.'


Sie sind hier:

Home Infopool Nachrichten Recht Heime müssen Sozialabgaben für Honorarkräf...

Bundessozialgericht urteilt

Heime müssen Sozialabgaben für Honorarkräfte zahlen

11.06.2019
Eine nur kurzfristige Beschäftigung, das Tragen der eigenen Berufskleidung und eines eigenen Namensschildes reichen für eine selbstständige Tätigkeit nicht aus, urteilten die Richter am Bundessozialgericht. Foto: Adobe Stock/ araham

Eine nur kurzfristige Beschäftigung, das Tragen der eigenen Berufskleidung und eines eigenen Namensschildes reichen für eine selbstständige Tätigkeit nicht aus, urteilten die Richter am Bundessozialgericht. Foto: Adobe Stock/ araham

Das Aus für den Einsatz von Honorarkräften in stationären Pflegeeinrichtungen hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 7. Juni 2019 besiegelt. Demnach können Pflegeheime ihre Personalprobleme nicht mit dem Einsatz von sozialversicherungsfreien und damit beitragsfreien Honorar-Pflegefachkräften lösen.

Denn selbst wenn Pflegekräfte auf Honorarbasis nur tageweise und in besonderen Bedarfslagen in einem Alten- und Pflegeheim eingesetzt werden, liegt regelmäßig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). (AZ: B 12 R 6/18 R und weitere) Ähnlich hatten die Kasseler Richter bereits am 4. Juni zum Einsatz von Honorarärzten in Kliniken entschieden. (AZ: B 12 R 11/18 R und weitere)

In dem vom BSG entschiedenen Leitfall war die Seniorenresidenz Radolfzell gGmbH vor Gericht gezogen. Sie hatte wegen Personalmangels 2012 bis zu 85 Prozent an Honorar-Pflegekräften eingesetzt und wegen der vermeintlichen Selbstständigkeit keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. 2013 betrug der Anteil der Honorarkräfte am Pflegepersonal noch 55 Prozent. Im konkreten Fall hatte der eingesetzte Pfleger nur tage- oder wochenweise in dem Heim gearbeitet, er trug eine eigene Berufskleidung und ein eigenes Namensschild. Für die Pflege war der Mann selbst verantwortlich. Der Stundenlohn betrug zwischen 29 Euro und 32,20 Euro und war damit etwa zweieinhalb mal höher als bei angestellten Pflegekräften. Die Deutsche Rentenversicherung sah in der Arbeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auf die das Heim Sozialabgaben zahlen müsse. Die Pflegefachkraft sei in das Schichtsystem des Heimes eingebunden. Das BSG bestätigte die Sozialversicherungspflicht. In der Regel seien Honorarpflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen nicht als Selbstständige anzusehen. Zwar würden Pflegekräfte eigenverantwortlich ihre Arbeit ausüben. Deshalb liege aber noch nicht eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit vor. Entscheidend sei, inwieweit sich ihre Arbeit von angestellten Pflegekräften unterscheidet und wie sie vom Arbeitgeber persönlich abhängig sind. Dabei müssten eine Reihe von Indizien, wie der Einsatz eigener Betriebsmittel, das Bestehen eines Unternehmerrisikos und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation geprüft werden. Eine nur kurzfristige Beschäftigung, das Tragen der eigenen Berufskleidung und eines eigenen Namensschildes reichten für eine selbstständige Tätigkeit nicht aus.

Facebook
Kommentare (0)
Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben

Sie sind nicht eingeloggt

registrieren

Aktuelle Ausgabe

zum Abo ...

Oktober 2019

Wie Sie eine strukturierte Dienstplanung sicherstellen

Abo

Downloads

Weitere Zeitschriften

Verlagsbereich Altenhilfe

Verlagsbereich Altenhilfe

Partner für die Altenhilfe

Altenpflege Logo

Altenpflege Online

Vorsprung durch Wissen. Die Website für die Pflegepraxis.

CAREkonkret Logo

CAREkonkret

Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege

Häusliche Pflege Logo

Häusliche Pflege Online

Pflegedienste besser managen.

CareInvest

CAREInvest

Der Branchendienst des Pflegemarkts