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Unternehmergewinn

Gewinnaufschlag: LSG-NRW-Urteil hat Signalwirkung

09.10.2017
Foto: Curacon/Langholz

Foto: Curacon/Langholz

Die schriftliche Begründung wurde mit Spannung erwartet. Nun nennt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Bedingungen, um Gewinnaufschläge im Pflegesatz durchsetzen zu können. "Die Urteilsgründe sind auf andere Bundesländer übertragbar". so Rechtsanwalt Kai Tybussek.

"Gegen mehrere Schiedsverfahren aus dem Caritasbereich, in denen die SGB XI-Schiedsstelle in NRW auf 4 Prozent Unternehmergewinn entschied, klagte der Landschaftsverband als zuständiger Kostenträger der Sozialhilfe. Zunächst machte das Gericht klar, dass es beim Überprüfungsmaßstab von einer eingeschränkten Kontrolldichte auszugehen habe. Der Schiedsspruch stelle seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch ein unabhängiges Gremium dar. Insbesondere mit der paritätischen Zusammensetzung, dem Mehrheitsprinzip und der fachlichen Weisungsfreiheit wolle der Gesetzgeber die Fähigkeit zur Vermittlung bei unterschiedlichen Interessen nutzen, die nicht immer die einzig sachlich vertretbare Lösung sei und daher häufig Kompromisscharakter aufweise", schreibt Rechtsanwalt Kai Tybussek, Geschäftsführender Partner, CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, in der Oktober-Ausgabe von Altenheim.

Bundesweit wurde die schriftliche Begründung mit Hochspannung erwartet – nun benennt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) die Bedingungen, um Gewinnaufschläge im Pflegesatz durchsetzen zu können. Auch wenn die Pflegesatzverfahren in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden, sind die Urteilsgründe der Entscheidung des LSG vom 6. April 2017 (AZ: L 5 P 3/16 KL) auf andere Länder übertragbar, da bisher weder Gesetz noch Bundessozialgericht konkrete Aussagen getroffen haben, wie sich die Höhe des Gewinnaufschlags ermitteln lässt.

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Mehr zum Thema lesen Sie auch in der Oktober-Ausgabe von Altenheim.

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