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Schutzlücke bei hilfsbedürftigen Menschen

Gericht erleichtert die Zwangsbehandlung im Heim

30.08.2016
Die Richter wiesen in ihrem Urteil auf eine verfassungsrechtliche Lücke hin.  Foto: fotolia

Die Richter wiesen in ihrem Urteil auf eine verfassungsrechtliche Lücke hin.  Foto: fotolia

Eine Zwangsbehandlung von hilfsbedürftigen Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung – wie einem Pflegeheim – leben, können künftig leichter einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 26. Juli.

Das Gericht hatte damit auf eine verfassungswidrige Lücke bei den gesetzlichen Regeln zur Zwangsbehandlung hingewiesen und angeordnet, diese unverzüglich zu schließen. Die Richter begründeten dies mit der Schutzpflicht, die sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebe. Bis die Schutzlücke geschlossen wird, gelte für Betreute in stationären Einrichtungen dieselbe Regelung wie für geschlossene Einrichtungen.

Im konkreten Fall ging es um eine 63-jährige Patienten, die inzwischen verstorben ist. Sie litt unter einer schizoaffektiven Psychose und stand unter rechtlicher Betreuung. 2014 wurde bei der Patientin eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die zu massiver Muskelschwäche führte. Sie wurde zwangsweise in eine Klinik eingewiesen und behandelt. Die Muskelschwäche verstärkte sich jedoch und führte dazu, dass die Patientin ihr Bett aus eigener Kraft nicht mehr verlassen konnte. Deshalb sahen die Ärzte auch keinen Grund mehr für eine Zwangsunterbringung. Eine medizinische Behandlung gegen den Willen des Patienten ist gesetzlich jedoch nur für Patienten in Zwangsunterbringung möglich.

Der Fall landete am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht, dass hier die beschriebene Schutzlücke erkannte.

Lesen Sie näheres zu dem Urteil und was es für die stationäre Altenpflege bedeutet, in den kommenden Ausgaben der Zeitschriften Altenheim und  CAREkonkret .

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