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Urteil des BSG

Erstattung von Pflegeheimkosten kann für Erben besondere Härte sein

01.03.2019
Grundsätzlich müssen Erben für vom Sozialamt aufgebrachte Pflegeheimleistungen aufkommen. Es gibt aber Ausnahmen. Foto: Weyo/AdobeStock

Grundsätzlich müssen Erben für vom Sozialamt aufgebrachte Pflegeheimleistungen aufkommen. Es gibt aber Ausnahmen. Foto: Weyo/AdobeStock

Hinterbliebene müssen als Erben die vom Sozialamt aufgebrachten Pflegeheimkosten für den Verstorbenen erstatten. Verlangt die Behörde aber den Verkauf einer geerbten und selbst bewohnten Immobilie, so dass Hinterbliebene in eine Mietwohnung umziehen müssen, kann ein Härtefall vorliegen, urteilte das BSG.

Dann könne der Immobilienverkauf unzumutbar sein, entschieden die Kasseler Richter am Mittwoch. (AZ: B 8 SO 15/17 R) Im konkreten Fall ging es um ein etwa 15.000 Quadratmeter großes Hausgrundstück im Landkreis Osnabrück. Alleiniger Eigentümer war der im Mai 2009 verstorbene Ehemann der Klägerin. Der Mann musste zuletzt bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim gepflegt werden.
Der Landkreis erbrachte für die Pflegeheimunterbringung Sozialleistungen in Höhe von 15.316 Euro. Als die Witwe das Grundstück mitsamt dem Haus, in dem sie lebte, erbte, verlangte der Sozialhilfeträger die Erstattung von geleisteten Heimkosten. Notfalls müsse die heute 83-jährige Frau eben das Haus, in dem sie seit 1964 lebt, verkaufen.
Die Frau klagte dagegen und wandte ein, dass bereits zu Lebzeiten Sozialleistungen bezogen wurden, ohne dass die Immobilie als Vermögen berücksichtigt wurde. Unter Umständen seien die Sozialleistungen damit zu Unrecht bezahlt worden. In solch einem Fall könne von Erben keine Rückerstattung der Pflegeheimkosten verlangt werden. Außerdem stelle der verlangte Verkauf eine besondere Härte dar, erklärte die Witwe. Sie müsste dann in eine Mietwohnung umziehen und wäre schließlich auf Sozialhilfe angewiesen.
Das BSG urteilte, dass Erben grundsätzlich für vom Sozialamt aufgebrachte Pflegeheimleistungen aufkommen müssen. Es gebe kein "postmortales Schonvermögen" für Erben. Allerdings könne hier eine besondere Härte vorliegen, die den Verkauf der Immobilie unzumutbar macht. Besondere Härten seien etwa eigene Pflegebedürftigkeit und auch das drohende Abrutschen in die Sozialhilfebedürftigkeit.
Ob dies hier der Fall war, muss nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ebenso prüfen wie die Fragen, welche Vermögenswerte insgesamt vererbt wurden und ob zumindest ein Grundstücksteilverkauf möglich gewesen wäre.

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