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BFH-Urteil

Cafeteria und Kiosk im Pflegeheim: Für den Steuersatz ist die Art von Dienstleistung und Räumen wichtig

09.03.2018
Foto: AdobeStock/YakobchukOlena

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Ermäßigte Umsatzsteuer oder Regelsteuersatz? Wie Umsätze von Cafeterien und Kioske in Aufenthaltsbereichen steuerlich behandelt werden, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreiten. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden: Es kommt auf die Art von Dienstleistung und Räumlichkeit an (BFH, Urteil vom 3.8.2017, AZ: V R 61/16).

Ob die Abgabe von Speisen mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (derzeit 7 Prozent) oder dem Regelsteuersatz (derzeit 19 Prozent) besteuert wird, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreiten. Der bloße Verkauf von Lebensmitteln ist in der Regel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Demgegenüber begründet die Abgabe von Speisen in Verbindung mit weiteren Dienstleistungselementen, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Tischen und Stühlen, regelmäßig eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. Die Abgrenzung gestaltet sich in der Praxis häufig schwierig.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Dienstleister in den Räumen eines Krankenhauses unter teilweiser Nutzung von Tischen und Stühlen des Krankenhauses als eine sonstige Leistung zum Regelsteuersatz angesehen. Auf die hiergegen gerichtete Revision hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Der BFH hielt die vorgenommene Abgrenzung zwischen Restaurantleistungen und begünstigten Speisenlieferungen für unzutreffend. Mehr zu der Entscheidung des BFH lesen Sie in der März-Ausgabe der Zeitschrift Altenheim.

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