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Investitionsumlage im Altenheim

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtssprechung zu Investitionsumlage auf Heimbewohner

17.08.2016

Altenheimbetreiber durften früher die Investitionskosten für ihre öffentlich geförderte Einrichtung nur eingeschränkt auf die Heimbewohner umlegen. Mit einem am Dienstag, 16. August 2016, veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht diese bis zum 27. Dezember 2012 geltende Rechtslage.

Die Karlsruher Richter folgten damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Az.: 1 BvR 617/12 und 1 BvR 618/12). Das berichtet das Online-Portal juraforum.de.
Vor Gericht war ein Heimbetreiber gezogen, der in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehrere öffentlich geförderte Seniorenheime betreibt. Der Heimbetreiber rügte, dass die öffentlichen Zuschüsse die Investitionskosten nicht voll abdecken. Er wollte daher Rückstellungen für künftig anfallende Investitionskosten und auch Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen auf die Bewohner umlegen.
Vor dem BSG in Kassel bekam der Heimbetreiber nur in geringem Umfang recht. In seinem Urteil vom 9. September 2011 stimmte es lediglich zu, dass die angefallenen Erbbauzinsen auf die Bewohner umgelegt werden können (Az.: B 3 P 3/11 R und B 3 P 4/10 R). Konkret ging es um 20 Cent pro Pflegetag, die jeder Bewohner mehr zahlen musste. Die Zinsen werden fällig, wenn ein Heim auf einem gepachteten Grundstück errichtet wird. Auch Investitionskosten wie Rückstellungen für künftige Investitionen, Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen oder angenommene Eigenkapitalzinsen durften nach der alten Rechtslage nicht auf die Bewohner abgewälzt werden, so das BSG weiter.
Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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