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Verhandlung am Bundesverfassungsgericht

Bundesrichter prüfen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

05.03.2019
Das Bundesverfassungsgericht prüft im April zwei Tage lang das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Foto: livestickimages/AdobeStock

Das Bundesverfassungsgericht prüft im April zwei Tage lang das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Foto: livestickimages/AdobeStock

Das Bundesverfassungsgericht prüft im April zwei Tage lang das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Verhandelt wird beispielhaft über sechs der elf anhängigen Verfassungsbeschwerden, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Besonders viel Zeit wollen die Richter laut Verhandlungsgliederung den Klagen schwerkranker Menschen widmen, die mithilfe eines Sterbehilfe-Vereins ihr Leben beenden möchten. Die anderen Kläger sind solche Vereine sowie Ärzte, die durch das Verbot eine am Wohl des Patienten orientierte Behandlung verhindert sehen. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Die Verhandlung ist für den 16. und 17. April angesetzt, wie zuvor schon der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Bis zur Urteilsverkündung vergehen danach erfahrungsgemäß noch einige Monate.

Alle Beschwerden richten sich gegen den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch, der seit Dezember 2015 Sterbehilfe als Dienstleistung verbietet. Wer einem Anderen geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung stellt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Ein Eilantrag, der darauf abzielte, das Gesetz gleich wieder außer Vollzug zu setzen, war Anfang 2016 gescheitert. Zwei Verfassungsklagen wurden später aus formalen Gründen abgewiesen.

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