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Beratung zu Gesetzentwurf verschoben

Bremer Heimgesetz: Politiker fordern mehr Kontrollen

27.02.2017
Wie weit soll das Gesetz gehen? Darüber war man sich vergangene Woche in Bremen nicht einig. Foto: imago/Blickwinkel

Wie weit soll das Gesetz gehen? Darüber war man sich vergangene Woche in Bremen nicht einig. Foto: imago/Blickwinkel

Am 23. Februar sollte das neue Wohn- und Betreuungsgesetz in Bremen in der Sozialdeputation debattiert und beschlossen werden. Dazu ist es nicht gekommen. Angehörigenvertretern und Politikern geht das neu gefasste Gesetz nicht weit genug.

Wie die Zeitung "Weser-Kurier" berichtete, sei nach einer Vorbesprechung mit den Fraktionen am 22. Februar klar gewesen: Der Entwurf für das neue Heimgesetz wird aus der Tagesordnung getrichen. Kurzfristig musste Sozialsenatorin Senatorin Anja Stahmann (Grüne) den Entwurf zurückziehen. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Insbesondere die SPD habe "an der einen und anderen Stelle Nachbesserungsbedarf" angemeldet, weil "der Schutz der pflegebedürftigen Bewohner noch nicht weit genug geht", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Deputationsvorsitzende, Klaus Möhle, dem Weser-Kurier. "Im Prinzip ist der Entwurf nicht schlecht, aber wir wollen generell eine noch bessere Kontrolle von Pflegeeinrichtungen."

Der Gründer der Angehörigen-Initiative "Heim-Mitwirkung", Reinhard Leopold, ist vor allem der Umgang mit Einrichtungen, bei denen der Verdacht auf schwere Mängel in der Pflege droht oder besteht, ein Dorn im Auge. Er kritisiert unter anderem die Möglichkeit der mehrfachen Beratung für Betreiber, die durch die Wohn- und Betreuungsaufsicht kontrolliert worden und auffällig geworden sind, und fordert Sanktionen statt Beratung.

Die Sozialbehörde will hingegen die Beratung beibehalten: Werde gleich mit Sanktionen begonnen, könne eher die Tendenz bei betroffenen Pflegeeinrichtungen entstehen, dass Mängel kaschiert würden. Durch die Beratung werde ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, auf dessen Basis besser an Mängeln gearbeitet werden könne.

Die Mitglieder der "Bremer Pflegeinitiative gegen den Fachkräftemangel" haben am 21. Februar eine Vereinbarung unterzeichnet, deren Ziel die Beseitigung des Arbeitskräftemangels in der Pflege ist.

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