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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Auf dem Weg zur Arbeit abgebogen, dann einen Verkehrsunfall verursacht: Das Hessische Landessozialgericht wertet dies als Arbeitsunfall. Damit muss die Berufsgenossenschaft einspringen. mehr

01.09.2015

Seit 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft. Es soll die berufliche Situation pflegender Angehöriger weiter verbessern. Das Gesetz gilt natürlich auch für Pfleg... mehr

10.08.2015

Das Bundesverfassungsgericht muss die Gesetze zu Zwangsbehandlungen bei psychisch Kranken überprüfen. So muss die Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Einrichtung auch dann möglich sein, wenn der psychisch Kranke k... mehr

14.07.2015

Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat die Anforderungen für den Personaleinsatz in Pflegeheimen neu geregelt. Die neue Personalverordnung gilt auch für die stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe,... mehr

10.07.2015

Ein Rentner verschluckt sich in einem Bonner Altenheim an einem Stück Schnitzel, er fällt dabei aus dem Rollstuhl, schlägt auf und ist seitdem ein schwerer Pflegefall. Nun streitet die Frau des 78-Jährigen mit dem Alt... mehr

07.07.2015

Über die Schließung eines Pflegeheims in Bonn wurde viel berichtet. Pflegeeinrichtungen können anhand dieses Falls eine Menge lernen, was in Sachen Kommunikation, Rechtsschutz und Abwehrstrategien wichtig ist. mehr

06.07.2015

Die Fixierung pflegebedürftiger Menschen in einem Heim oder Krankenhaus setzt die Genehmigung durch ein Gericht voraus. Dies gelte auch dann, wenn ein Angehöriger als Betreuungsperson eine Vorsorgevollmacht hat und di... mehr

30.06.2015

Baden-Württemberg will Ehe- und Lebenspartnern mehr Möglichkeiten bei der Betreuung Kranker einräumen - vor allem dann, wenn keine Vorsorgevollmacht des Partners vorliegt. mehr

09.06.2015

Hartz-IV-Empfänger ohne entsprechende Berufsqualifikation dürfen nicht ohne weiteres zur Kinder- oder Seniorenbetreuung verpflichtet werden. Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht gab einem gelernten Bankkaufman... mehr

02.06.2015

Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub nicht mehr wegen der Elternzeit kürzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13). mehr

21.05.2015

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