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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht hat den juristischen Vorstoß eines Pflegeheimleiters gegen den deutschen Staat endgültig abgelehnt. Seine Verfassungsbeschwerde sei ohne Begründung abgewiesen worden, teilte Armin Rieger,... mehr

08.01.2016

Gegen die Finanzierung des neuen Pflegevorsorgefonds haben 376 Familien Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben worden, teilten der Deutsche Familienver... mehr

30.12.2015

Droht ein Angestellter damit, sich krankzumelden, wenn er keinen kurzfristigen Urlaub bekommt, kann der Arbeitgeber ihm kündigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm und erklärte eine Kündigung für wirksam (Az.... mehr

28.12.2015

Ab Januar 2016 tritt das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Es gibt viel zu tun, um alle Anforderungen und Änderungen gut vorzubereiten – auch die, die erst ab 2017 greifen. Was kommt auf stationäre Einrichtungen zu?... mehr

01.12.2015

Städte und Gemeinden dürfen die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig machen, ob die jeweilige Firma einen Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden. mehr

18.11.2015

Kinder, deren Eltern auf Sozialhilfe angewiesen und im Pflegeheim sind, können nicht verlangen, dass stets das preisgünstigste Heim ausgesucht wird. Es reiche grundsätzlich aus, dass sich die Heimkosten im unteren Pre... mehr

02.11.2015

Tagespflege, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege: die Pflegereform bietet große Chancen, teilstationäre Leistungsangebote auszubauen und Pflegebedürftige sachgerecht ganz nach Bedarf zu pflegen. Eine Übersicht, welche... mehr

12.10.2015

Wie ist die Rechtslage, wenn eine Nachtwache während ihres Dienstes in einer Pflegeeinrichtung einschläft? Ob es sich dabei um einen Kündigungsgrund handelt oder eine Abmahnung fällig ist, hängt von den Details ab. mehr

05.10.2015

In erster Beratung diskutierte das rheinland-pfälzische Parlament den Entwurf eines Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Wohnformen und zur Stärkung der Teilhabe. Eine der interessantesten Neuerungen betrifft die... mehr

24.09.2015

Die Geriatriezulage gemäß Entgeltordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ist auch an Pflegende in stationären Altenpflegeeinrichtungen zu zahlen. Die Zulage fällt nicht dadurch weg, dass heutz... mehr

14.09.2015

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