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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Die Fixierung pflegebedürftiger Menschen in einem Heim oder Krankenhaus setzt die Genehmigung durch ein Gericht voraus. Dies gelte auch dann, wenn ein Angehöriger als Betreuungsperson eine Vorsorgevollmacht hat und di... mehr

30.06.2015

Baden-Württemberg will Ehe- und Lebenspartnern mehr Möglichkeiten bei der Betreuung Kranker einräumen - vor allem dann, wenn keine Vorsorgevollmacht des Partners vorliegt. mehr

09.06.2015

Hartz-IV-Empfänger ohne entsprechende Berufsqualifikation dürfen nicht ohne weiteres zur Kinder- oder Seniorenbetreuung verpflichtet werden. Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht gab einem gelernten Bankkaufman... mehr

02.06.2015

Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub nicht mehr wegen der Elternzeit kürzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 19.05.2015, 9 AZR 725/13). mehr

21.05.2015

Die Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums zur personellen Besetzung in der Nacht legt fest, dass eine Pflegekraft für bis zu 40 Bewohner da sein muss. Die Anordnung ist jedoch ungenau. Einrichtungen in Bayern h... mehr

21.05.2015

Behinderte und pflegebedürftige Erwachsene, die bei ihren Eltern leben, haben Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel vergangene Woche in zwei Urteilen entschieden und damit... mehr

30.03.2015

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, dem darf ohne eine vorherige Abmahnung nicht fristlos gekündigt werden. Auch wenn das betriebliche Handbuch das private Surfen ausdrücklich verbietet. Das entschie... mehr

04.03.2015

Wer von seiner Wohnung zu einer Dienstversammlung fährt, steht wie auf dem Weg zur Arbeit unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen (Az.: L 3 U 110/11) he... mehr

11.12.2014

Verbrüht sich in einem Pflegeheim einer der Bewohner mit heißem Tee, muss das Pflegeheim der Krankenkasse die Behandlungskosten ersetzten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden (Az: 4 U 85/12). mehr

03.12.2014

Pflegekräfte können auch für Bereitschaftszeiten den vollen gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn in der der maßgeblichen Verordnung werde das Mindestentgelt "je Stunde" festgelegt, ohne dass dabei zwi... mehr

19.11.2014

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