Bitte warten Sie.'

Die Seite wird geladen.'


Sie sind hier:

Home Infopool Nachrichten Recht

Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann kündigen, entschied das Landgericht Münster (Az. 02 O 114/... mehr

18.05.2017

Das Land Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil die Größe von stationären Pflegeeinrichtungen gesetzlich auf 80 Plätze deckeln. Diese Norm sei verfassungsgemäß und verhältnismäßig, stellten die Richter nach Angabe... mehr

29.03.2017

Der saarländische Landtag hat am 15. März Änderungen im Landesheimgesetz beschlossen. Die Änderungen umfassen insbesondere die Ausdehnung des staatlichen Schutzes auf alternative Betreuungs- und Lebenssituationen in d... mehr

16.03.2017

Am 23. Februar sollte das neue Wohn- und Betreuungsgesetz in Bremen in der Sozialdeputation debattiert und beschlossen werden. Dazu ist es nicht gekommen. Angehörigenvertretern und Politikern geht das neu gefasste Ges... mehr

27.02.2017

In einem aktuellen Urteil hat sich das Sozialgericht Gießen mit der Erstattung von Bestattungskosten von Heimbewohnern beschäftigt. Das Heim kann sich danach die Kosten vom Sozialhilfeträger wiederholen, wenn der Bewo... mehr

16.02.2017

Das Landgericht München hat die Klage gegen eine unnötig lange künstliche Ernährung eines Patienten abgewiesen. Im Verhalten des Arztes sehen die Richter jedoch einen Behandlungsfehler, da der Patientenwillen nicht er... mehr

15.02.2017

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch länderübegreifend tätig werden. Das Gericht nahm mit einem in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss vom 8.... mehr

29.12.2016

Eine vorgezogene Betriebsrente kann auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung gekürzt werden. Dies betrifft auch die vorzeitige Altersrente wegen Schwerbehinderung. Darin liegt keine Diskriminierung. Darauf weist der D... mehr

27.12.2016

Betriebsräte haben beim Facebook-Auftritt ihres Unternehmens Mitbestimmungsrechte. Dies gilt zumindest dann, wenn Facebook-Nutzer auf der Seite der Firma Kommentare abgeben und sich damit auch zu einzelnen Beschäftigt... mehr

21.12.2016

Wer sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem angestammten Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld erhalten. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschi... mehr

10.11.2016

Aktuelle Ausgabe

zum Abo ...

Februar 2019

Controlling:
Welche Kennzahlen
wichtig sind

Abo

Downloads

Weitere Zeitschriften

Newsletter Anmeldung