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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Engste Angehörige sollen sich künftig in Gesundheitsfragen automatisch vertreten können. Nach dem Willen der Justizminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern soll das Betreuungsrecht in Gesundheitsfrage... mehr

19.08.2016

Altenheimbetreiber durften früher die Investitionskosten für ihre öffentlich geförderte Einrichtung nur eingeschränkt auf die Heimbewohner umlegen. Mit einem am Dienstag, 16. August 2016, veröffentlichten Beschluss bi... mehr

17.08.2016

 In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie lange und wie sie am Ende ihres Lebens behandelt werden wollen - dabei müssen sie nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aber möglic... mehr

10.08.2016

Der Streit um die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf wegen dessen zweiter Ehe soll den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Fall, bei dem es um den Gleichbehandlun... mehr

28.07.2016

Arbeitnehmer müssen ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld meist mit auf den Mindestlohn anrechnen lassen. Der Arbeitgeber kann dabei das Urlaubs- und Weihnachtsgeld über zwölf Monate verteilen, so dass der Beschäftigte auf... mehr

27.05.2016

Vor dem Landgericht Lüneburg wird derzeit der Fall eines Uelzener Altenheims verhandelt, das einem Bewohner auf Grund von Gewalttätigkeit gekündigt hat. mehr

24.05.2016

Die städtischen Seniorenheime Krefeld haben einen Gesamtversorgungsvertrag, um auch ambulant pflegerische Angebote für die Bereiche SGB XI und SGB V anzubieten. Und im Wohnprojekt "Mitten in Eichen" setzt ma... mehr

09.05.2016

Von Aufnahmestopps und anderen Zumutungen – Rheinland-Pfalz ändert sein Heimrecht zum 1. März 2016 weitreichend. Die Landesregierung hat das seinerzeit sehr fortschrittliche Gesetz erheblich verschärft und greift soga... mehr

24.02.2016

Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Bundesregierung nicht, den Pflegenotstand in Seniorenheimen zu beheben. Die Karlsruher Richter haben in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss mehrere vom VdK Sozialv... mehr

19.02.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat den juristischen Vorstoß eines Pflegeheimleiters gegen den deutschen Staat endgültig abgelehnt. Seine Verfassungsbeschwerde sei ohne Begründung abgewiesen worden, teilte Armin Rieger,... mehr

08.01.2016

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