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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Eine vorgezogene Betriebsrente kann auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung gekürzt werden. Dies betrifft auch die vorzeitige Altersrente wegen Schwerbehinderung. Darin liegt keine Diskriminierung. Darauf weist der D... mehr

27.12.2016

Betriebsräte haben beim Facebook-Auftritt ihres Unternehmens Mitbestimmungsrechte. Dies gilt zumindest dann, wenn Facebook-Nutzer auf der Seite der Firma Kommentare abgeben und sich damit auch zu einzelnen Beschäftigt... mehr

21.12.2016

Wer sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem angestammten Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld erhalten. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschi... mehr

10.11.2016

Einem neuen Gutachten zufolge ist das kostenlose Verblistern durch Apotheken nach dem neuen Anti-Korruptionsgesetz strafbar. mehr

03.11.2016

Medizinerverbände und Pflegeexperten haben sich dafür ausgesprochen, die Sterbebegleitung als ein Menschenrecht einzustufen. Dafür wurde nun die "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in De... mehr

17.10.2016

Die Investitionskostenregelungen in der stationären Pflege unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland zum Teil stark. Einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Rahmenbedingungen und Vorschriften gibt nun... mehr

12.10.2016

Eine Zwangsbehandlung von hilfsbedürftigen Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung – wie einem Pflegeheim – leben, können künftig leichter einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werde... mehr

30.08.2016

Betreuer können bei den Bankkonten eines zu betreuenden Demenzkranken nicht schalten und walten, wie sie wollen. Hebt ein Betreuer fast 20.000 Euro ab, muss er auch Belege über die Verwendung des Geldes vorlegen könne... mehr

22.08.2016

Engste Angehörige sollen sich künftig in Gesundheitsfragen automatisch vertreten können. Nach dem Willen der Justizminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern soll das Betreuungsrecht in Gesundheitsfrage... mehr

19.08.2016

Altenheimbetreiber durften früher die Investitionskosten für ihre öffentlich geförderte Einrichtung nur eingeschränkt auf die Heimbewohner umlegen. Mit einem am Dienstag, 16. August 2016, veröffentlichten Beschluss bi... mehr

17.08.2016

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