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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Bewohnern, die beständig gegen das Rauchverbot in einem Pflegeheim verstoßen, darf die Unterbringung gekündigt werden auch wenn sie nur noch über eine eingeschränkte Steuerungs- undEinsichtsfähigkeit verfügen. Das hat... mehr

01.11.2012

Die Erlössicherung im Heim wird immer schwieriger. Der Grund: Das Pflegesatzverfahren ist zwar schon 2009 durch das BSG völlig umgekrempelt worden, doch erst jetzt kommen die faktischen Änderungenso richtig in der Ver... mehr

22.10.2012

Am 12.September stellte das BSG in einem Verfahren über einen Personalabgleich einer hessischen Einrichtung bezogen auf den Zeitraum August 2005 bis Dezember 2006 neue Anforderungen auf (Az.: B 3 P5/11 R). "Nach... mehr

18.09.2012

Wer in wettbewerbswidriger Weise über Internetplattformen wie Xing Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Das hat das LandgerichtHeidelberg entschieden. E... mehr

12.09.2012

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in aller Munde: neue gesetzliche Auflagen, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz sowie die zunehmende Verbreitung EDV-gestützter Pflegedokumentation sorgenfür neue Herausforder... mehr

28.08.2012

"Sollen zur Vermeidung von Doppelprüfungen Heimaufsicht und MDK gemeinsam "anrücken" oder besser nicht?", fragt Rechtsanwalt Ronald Richter, Hamburg, im Rechtsblog auf Altenheim Online. DerPflegere... mehr

22.08.2012

Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlich werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden. Geklagt hattedie Caritas-Betriebsführ... mehr

21.08.2012

Erkrankte Arbeitnehmer haben auch nach einem ruhenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf Urlaub. Kehren sie wegen ihrer Krankheit nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurück, müssen sie spätestens nach15 Monaten Ansprüche auf... mehr

08.08.2012

Die regelmäßige Fesselung eines kranken oder pflegebedürftigen Menschen ans Bett oder an einen Stuhl ist nur mit einer vorherigen gerichtlichen Genehmigung zulässig. Dies gilt selbst dann, wennein Angehöriger eine umf... mehr

27.07.2012

Die Qualität der Pflege soll nach dem Willen von Grün-Rot künftig nicht mehr nur bei stationären Heimen, sondern auch bei betreuten Wohngemeinschaften überprüft werden. Eine entsprechendeNovelle des Landesheimgesetzes... mehr

25.07.2012

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