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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist wieder aktiv und untersucht Heimverträge auf ihre Kompatibilität mit dem Verbraucherschutzrecht. In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Berlin gegen die Heim... mehr

13.02.2013

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Entgeltrückforderungen durch die Kostenträger im Wesentlichen von Mängeln in der Ergebnisqualität abhängig gemacht und zugleich eine Toleranzgrenze von acht Prozent entwickelt. mehr

29.01.2013

Heimverträge dürfen nur bei schwerwiegenden Verfehlungen des Bewohners gekündigt werden. Insbesondere kommt es hierbei auf die Fähigkeit des Bewohners an, ob er die Regelverletzung erkennt. Der Heimträger muss jedoch... mehr

14.01.2013

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen grund­legenden Urteilen vom 8. September 2011 über die Umlagefähigkeit von Investitionskosten für geförderte Einrichtungen entschieden. Offen lässt das BSG, ob und inwiewei... mehr

18.12.2012

Arbeitgeber dürfen von ihren Mitarbeitern bereits am ersten Krankheitstag ohne Begründung ein ärztliches Attest verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (5 AZR886/11) und bestätigte dami... mehr

15.11.2012

Aktuelle Programmergänzung auf den Jahresgesprächen in Berlin: Die Zukunft der Investitionskostenberechnung: Das gilt ab 2013! Im einem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts sind wiederneue Regelungen zur Inve... mehr

14.11.2012

Rauchen ist nicht nur ungesund, sondern kann einem renitenten Qualmer auch den Pflegeheimplatz kosten. Darauf weist das Landgericht Freiburg hin. Demnach dürfe jenen, die hartnäckig gegen dasRauchverbot in einem Pfleg... mehr

06.11.2012

Bewohnern, die beständig gegen das Rauchverbot in einem Pflegeheim verstoßen, darf die Unterbringung gekündigt werden auch wenn sie nur noch über eine eingeschränkte Steuerungs- undEinsichtsfähigkeit verfügen. Das hat... mehr

01.11.2012

Die Erlössicherung im Heim wird immer schwieriger. Der Grund: Das Pflegesatzverfahren ist zwar schon 2009 durch das BSG völlig umgekrempelt worden, doch erst jetzt kommen die faktischen Änderungenso richtig in der Ver... mehr

22.10.2012

Am 12.September stellte das BSG in einem Verfahren über einen Personalabgleich einer hessischen Einrichtung bezogen auf den Zeitraum August 2005 bis Dezember 2006 neue Anforderungen auf (Az.: B 3 P5/11 R). "Nach... mehr

18.09.2012

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