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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Nach rund 5 Monaten liegt nun endlich die umfassende Begründung des BSG-Urteils zum Thema Risikoausgleich und Gewinnzuschlag vor. Die Urteilsbegründung ist komplex und wird die Pflegesatzverhandlungen leider noch komp... mehr

10.02.2020

Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, entsch... mehr

23.01.2020

Seit 1. Januar 2020 gelten die Vorbehaltsaufgaben gemäß § 4 Pflegeberufegesetz – auch gegenüber Ärzten. Dies bedeutet, dass sich die Fachpflege emanzipiert und mehr Verantwortung trägt. Parallel steigt auch das Risiko... mehr

10.01.2020

Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch,wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss? mehr

24.12.2019

Visumsanträge von Ausländern aus bestimmten Ländern, die sich in Deutschland zu Pflegern ausbilden lassen wollen, bedürfen einer Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). mehr

20.11.2019

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsführung ist nicht immer harmonisch. Greift der Arbeitgeber zu drastischen Mitteln, um eine Kündigung zu rechtfertigen, können sich Mitarbeiter wehren. mehr

02.10.2019

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag (26. September) entschieden und folgt damit dem Urteil... mehr

26.09.2019

Pflegeheime müssen einem Gerichtsurteil zufolge an Demenz erkrankte Menschen nicht lückenlos beaufsichtigen, um sie vor einem Sturz zu bewahren. Zwar gebe es grundsätzlich die Verpflichtung, Patienten vor dem Hinfalle... mehr

25.09.2019

Wie hoch darf der Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen sein? Die Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen hält 4 Prozent für angemessen. Die Kostenträger wollten das nicht akzepti... mehr

23.09.2019

Eine ehemalige Pflegeheim-Betreiberin aus Krakow am See (Landkreis Rostock) muss voraussichtlich für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Richter am Güstrower Amtsgericht sprach die 33-Jährige der neunfachen... mehr

30.08.2019

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