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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Die Zahl gerichtlich angeordneter Zwangsmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen ist stark rückläufig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück, über die der Bund... mehr

01.08.2017

Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind meist abhängig beschäftigt. Damit unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Dies ist dann der Fall, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Heimes voll eingegliedert sind. D... mehr

27.07.2017

Zahlen Großeltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld, hat der Sozialhilfeträger darauf kein Anrecht, wenn die Großeltern pflegebedürftig werden und finanzielle Unterstützung benötigen. mehr

04.07.2017

Die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der  Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: 4 K 438/16.MZ) entschieden. E... mehr

31.05.2017

Zieht jemand kurz vor seinem Tod in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage: Welches Nachlassgericht ist zuständig? Es kommt darauf an, entschied des Oberlandesgerichts München. mehr

24.05.2017

Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann kündigen, entschied das Landgericht Münster (Az. 02 O 114/... mehr

18.05.2017

Das Land Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil die Größe von stationären Pflegeeinrichtungen gesetzlich auf 80 Plätze deckeln. Diese Norm sei verfassungsgemäß und verhältnismäßig, stellten die Richter nach Angabe... mehr

29.03.2017

Der saarländische Landtag hat am 15. März Änderungen im Landesheimgesetz beschlossen. Die Änderungen umfassen insbesondere die Ausdehnung des staatlichen Schutzes auf alternative Betreuungs- und Lebenssituationen in d... mehr

16.03.2017

Am 23. Februar sollte das neue Wohn- und Betreuungsgesetz in Bremen in der Sozialdeputation debattiert und beschlossen werden. Dazu ist es nicht gekommen. Angehörigenvertretern und Politikern geht das neu gefasste Ges... mehr

27.02.2017

In einem aktuellen Urteil hat sich das Sozialgericht Gießen mit der Erstattung von Bestattungskosten von Heimbewohnern beschäftigt. Das Heim kann sich danach die Kosten vom Sozialhilfeträger wiederholen, wenn der Bewo... mehr

16.02.2017

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