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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Wie es ums kostenlose Verblistern steht und ob es im Sinne des neuen Antikorruptionsgesetzes strafbar ist, dazu gab es bisher unterschiedliche juristische Auffassungen. Jetzt hat sich das Bundesministerium für Justiz... mehr

06.09.2017

 Der Skandal um den vermuteten millionenschweren Betrug mit Pflegeleistungen wird seit Mittwoch in Düsseldorf vor Gericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen neun Männer und Frauen wegen bandenmä... mehr

30.08.2017

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltun... mehr

17.08.2017

Arbeitgeber dürfen einzelne Mitarbeiter nicht von Betriebsausflügen oder -feiern ausschließen. Das gilt auch dann, wenn sie ansonsten vom Dienst freigestellt sind. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln (A... mehr

02.08.2017

Die Zahl gerichtlich angeordneter Zwangsmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen ist stark rückläufig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück, über die der Bund... mehr

01.08.2017

Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind meist abhängig beschäftigt. Damit unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Dies ist dann der Fall, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Heimes voll eingegliedert sind. D... mehr

27.07.2017

Zahlen Großeltern ihren Enkeln ein monatliches Taschengeld, hat der Sozialhilfeträger darauf kein Anrecht, wenn die Großeltern pflegebedürftig werden und finanzielle Unterstützung benötigen. mehr

04.07.2017

Die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der  Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: 4 K 438/16.MZ) entschieden. E... mehr

31.05.2017

Zieht jemand kurz vor seinem Tod in ein Pflegeheim, stellt sich die Frage: Welches Nachlassgericht ist zuständig? Es kommt darauf an, entschied des Oberlandesgerichts München. mehr

24.05.2017

Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann kündigen, entschied das Landgericht Münster (Az. 02 O 114/... mehr

18.05.2017

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