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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Eine Woche vor dem Start des wichtigsten Treffens der Pflegebranche dem Zukunftstag ALTENPFLEGE und der ALTENPFLEGE 2018 in Hannover haben Experten beim Presse-Roundtable des Vincentz Network in Berlin unter and... mehr

27.02.2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Verhandlung über Verfassungsbeschwerden von zwei Psychiatriepatienten gegen Fixierungen abgeschlossen. In den konkreten Fällen geht es um zwar um psychiatrischen Einrich... mehr

01.02.2018

Mit etwa einem Jahr Verspätung sind wichtige Details zur Refinanzierung geklärt. Die Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und Trägervereinigungen zur gesundheitlichen Versorgungsplanung liegt inzwi... mehr

10.01.2018

Die Amtsgerichte in Thüringen genehmigen nach Angaben des Justizministeriums jährlich in etwa 1000 Fällen Vorkehrungen, die die Bewegungsfreiheit von hilfsbedürftigen Erwachsenen einschränken. Dabei geht es hauptsächl... mehr

05.01.2018

Eine Nacht-Pflegefachkraft für 50 bis 60 teils schwer Pflegebedürftige ist einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht ausreichend. Das brandenburgische Landesamt für Soziales und Versorgung dürfe den Heimbetreiber desha... mehr

24.11.2017

Weil eine Frau nicht jederzeit Zutritt zu dem Zimmer ihrer Mutter in einem Pflegeheim bekommen hat, hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben. mehr

20.11.2017

Die schriftliche Begründung wurde mit Spannung erwartet. Nun nennt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Bedingungen, um Gewinnaufschläge im Pflegesatz durchsetzen zu können. "Die Urteilsgründe sind auf... mehr

09.10.2017

Wie es ums kostenlose Verblistern steht und ob es im Sinne des neuen Antikorruptionsgesetzes strafbar ist, dazu gab es bisher unterschiedliche juristische Auffassungen. Jetzt hat sich das Bundesministerium für Justiz... mehr

06.09.2017

 Der Skandal um den vermuteten millionenschweren Betrug mit Pflegeleistungen wird seit Mittwoch in Düsseldorf vor Gericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen neun Männer und Frauen wegen bandenmä... mehr

30.08.2017

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltun... mehr

17.08.2017

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