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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Die Beschäftigten in der stationären Altenpflege arbeiten im systemkritischen Bereich, so dass sie aufgrund der aktuell bestehenden Notbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen von Schließungen nicht direkt betroffe... mehr

01.04.2020

Nach dem  Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Neuregelung aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis zur Bundestagswahl 2021 möglich. mehr

12.03.2020

Die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts (BSG) zu Risikoausgleich und Gewinnchance machen die Pflegesatzverhandlungen künftig noch komplizierter. Beitragsstabilität, Gewicht der Heimbeirats­anhörung, externer... mehr

02.03.2020

 Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle,... mehr

26.02.2020

Nach rund 5 Monaten liegt nun endlich die umfassende Begründung des BSG-Urteils zum Thema Risikoausgleich und Gewinnzuschlag vor. Die Urteilsbegründung ist komplex und wird die Pflegesatzverhandlungen leider noch komp... mehr

10.02.2020

Wegen der rechtswidrigen Fixierung einer Patientin am Uniklinikum Kiel hätte die Staatsanwaltschaft weiter gegen zwei Ärzte und einen Pfleger ermitteln müssen. Die Sache sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, entsch... mehr

23.01.2020

Seit 1. Januar 2020 gelten die Vorbehaltsaufgaben gemäß § 4 Pflegeberufegesetz – auch gegenüber Ärzten. Dies bedeutet, dass sich die Fachpflege emanzipiert und mehr Verantwortung trägt. Parallel steigt auch das Risiko... mehr

10.01.2020

Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch,wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss? mehr

24.12.2019

Visumsanträge von Ausländern aus bestimmten Ländern, die sich in Deutschland zu Pflegern ausbilden lassen wollen, bedürfen einer Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). mehr

20.11.2019

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsführung ist nicht immer harmonisch. Greift der Arbeitgeber zu drastischen Mitteln, um eine Kündigung zu rechtfertigen, können sich Mitarbeiter wehren. mehr

02.10.2019

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