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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Eine solche Pflicht nur für junge Frauen und Männer "verstieß... mehr

08.08.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. mehr

25.07.2018

Vor drei Jahren musste das Seniorenzentrum Haus Dottendorf in Bonn schließen. Nun hat das Bonner Landgericht entschieden, dass der Betreiber für Umzug und Mehrkosten der Unterbringung aufkommen muss. Allerdings bei We... mehr

19.07.2018

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission der Bundesregierung war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt . (VG 4 K 223.16) Die Pflegekommission erarbeitet - parit... mehr

25.06.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) unterschreiten können. Das staatliche Recht würde solch... mehr

05.06.2018

Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gema... mehr

17.04.2018

Ermäßigte Umsatzsteuer oder Regelsteuersatz? Wie Umsätze von Cafeterien und Kioske in Aufenthaltsbereichen steuerlich behandelt werden, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreiten. Der Bundesfinanzhof hat nun entsc... mehr

09.03.2018

Eine Woche vor dem Start des wichtigsten Treffens der Pflegebranche dem Zukunftstag ALTENPFLEGE und der ALTENPFLEGE 2018 in Hannover haben Experten beim Presse-Roundtable des Vincentz Network in Berlin unter and... mehr

27.02.2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat seine Verhandlung über Verfassungsbeschwerden von zwei Psychiatriepatienten gegen Fixierungen abgeschlossen. In den konkreten Fällen geht es um zwar um psychiatrischen Einrich... mehr

01.02.2018

Mit etwa einem Jahr Verspätung sind wichtige Details zur Refinanzierung geklärt. Die Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und Trägervereinigungen zur gesundheitlichen Versorgungsplanung liegt inzwi... mehr

10.01.2018

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