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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Die DAK darf vorläufig den Zuschlag erteilen für die Stoma-Ausschreibung, bis vor Gericht endgültig entschieden wird. Das berichtet die Initiative "Faktor Lebensqualität" und warnt vor weitreichenden Folgen,... mehr

30.11.2018

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen. mehr

11.09.2018

Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds muss eine vorhergehende Freistellung berücksichtigt werden. Das bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Geld müsse bei der Bemessung einbezogen werden,... mehr

31.08.2018

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Eine solche Pflicht nur für junge Frauen und Männer "verstieß... mehr

08.08.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. mehr

25.07.2018

Vor drei Jahren musste das Seniorenzentrum Haus Dottendorf in Bonn schließen. Nun hat das Bonner Landgericht entschieden, dass der Betreiber für Umzug und Mehrkosten der Unterbringung aufkommen muss. Allerdings bei We... mehr

19.07.2018

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission der Bundesregierung war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt . (VG 4 K 223.16) Die Pflegekommission erarbeitet - parit... mehr

25.06.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letzte Woche in einem Urteil bestätigt, dass kirchliche Arbeitgeber die Standards kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) unterschreiten können. Das staatliche Recht würde solch... mehr

05.06.2018

Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gema... mehr

17.04.2018

Ermäßigte Umsatzsteuer oder Regelsteuersatz? Wie Umsätze von Cafeterien und Kioske in Aufenthaltsbereichen steuerlich behandelt werden, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreiten. Der Bundesfinanzhof hat nun entsc... mehr

09.03.2018

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