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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer zurückgewiesen. mehr

22.08.2019

Über die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer entscheidet am Donnerstag das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Zwei Klägerinnen wehren sich gegen ihre Mitgliedschaft, wie eine Sprech... mehr

21.08.2019

Das Aus für den Einsatz von Honorarkräften in stationären Pflegeeinrichtungen hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 7. Juni 2019 besiegelt. Demnach können Pflegeheime ihre Personalprobleme nicht mit dem Ein... mehr

11.06.2019

Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichtes Hamm (LAG) hat eine Krankenschwester muslimischen Glaubens keinen Anspruch darauf, in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen zu dürfen. mehr

09.04.2019

Vom Arbeitgeber finanzierte freiwillige Kurse zur besseren Gesundheitsvorsorge führen zu einem geringeren Netto-Lohn.  mehr

28.03.2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat ein Urteil zum Mindesturlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub und ein Urteil zu Urlaub während der Elternzeit gefällt. In beiden Fällen fiel die Rechtsprechung zu Guns... mehr

20.03.2019

Das Bundesverfassungsgericht prüft im April zwei Tage lang das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Verhandelt wird beispielhaft über sechs der elf anhängigen Verfassungsbeschwerden, wie das Gericht am Dienstag in Kar... mehr

05.03.2019

Hinterbliebene müssen als Erben die vom Sozialamt aufgebrachten Pflegeheimkosten für den Verstorbenen erstatten. Verlangt die Behörde aber den Verkauf einer geerbten und selbst bewohnten Immobilie, so dass Hinterblieb... mehr

01.03.2019

Betreuerinnen in Altenpflegeeinrichtungen dürfen einem Gerichtsurteil zufolge keine langen, gegelte oder lackierte Fingernägel haben. Mit dieser Entscheidung gab das Arbeitsgericht Aachen am Donnerstag dem Träger eine... mehr

22.02.2019

Der evangelische Sozialkonzern Augustinum hat beim Landgericht München I eine Schadenersatzklage über 86 Millionen Euro eingereicht. Die Klage richte sich gegen einen früheren Augustinum-Geschäftsführer sowie gegen zw... mehr

15.02.2019

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