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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Visumsanträge von Ausländern aus bestimmten Ländern, die sich in Deutschland zu Pflegern ausbilden lassen wollen, bedürfen einer Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). mehr

20.11.2019

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsführung ist nicht immer harmonisch. Greift der Arbeitgeber zu drastischen Mitteln, um eine Kündigung zu rechtfertigen, können sich Mitarbeiter wehren. mehr

02.10.2019

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag (26. September) entschieden und folgt damit dem Urteil... mehr

26.09.2019

Pflegeheime müssen einem Gerichtsurteil zufolge an Demenz erkrankte Menschen nicht lückenlos beaufsichtigen, um sie vor einem Sturz zu bewahren. Zwar gebe es grundsätzlich die Verpflichtung, Patienten vor dem Hinfalle... mehr

25.09.2019

Wie hoch darf der Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen sein? Die Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen hält 4 Prozent für angemessen. Die Kostenträger wollten das nicht akzepti... mehr

23.09.2019

Eine ehemalige Pflegeheim-Betreiberin aus Krakow am See (Landkreis Rostock) muss voraussichtlich für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Richter am Güstrower Amtsgericht sprach die 33-Jährige der neunfachen... mehr

30.08.2019

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer zurückgewiesen. mehr

22.08.2019

Über die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer entscheidet am Donnerstag das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Zwei Klägerinnen wehren sich gegen ihre Mitgliedschaft, wie eine Sprech... mehr

21.08.2019

Das Aus für den Einsatz von Honorarkräften in stationären Pflegeeinrichtungen hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 7. Juni 2019 besiegelt. Demnach können Pflegeheime ihre Personalprobleme nicht mit dem Ein... mehr

11.06.2019

Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichtes Hamm (LAG) hat eine Krankenschwester muslimischen Glaubens keinen Anspruch darauf, in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen zu dürfen. mehr

09.04.2019

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