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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Krankenkassen müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) für ambulant betreute Wohngruppen pflegebedürftiger Menschen finanzielle Hilfen großzügiger gewähren. Die Kassen dürfen keine zu strengen Anforderu... mehr

11.09.2020

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bun... mehr

21.08.2020

Bewohner eines Altenpflegeheimes genießen einen weitreichenden Kündigungsschutz, der nur aus einem wichtigen Grund heraus aufgehoben werden darf. mehr

30.07.2020

Ein Sterbehilfeverein hat nach Informationen des Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V (DHPV) erstmals einem Bewohner eines Altenheims in Norddeutschland bei der Selbsttötung assistiert. Der DHPV appelliert in di... mehr

17.06.2020

Pflegeheimbewohner müssen ihr aus der Sozialhilfe angespartes Taschengeld bei Bedarf für die Tilgung ihrer Schulden verwenden. mehr

09.06.2020

In Nordrhein-Westfalen wird die Wiederaufnahme von Bewohnen in Pflegeeinrichtungen neu geregelt. Isolationsräume müssen nicht vorbeugend geschaffen werden, dafür müssen die Mitarbeiter vor Dienstbeginn nach Symptomen... mehr

30.04.2020

Arbeitgeber werden derzeit überrollt von all den arbeitsrechtlichen Aspekten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstehen. In diesem Altenheim-Webinar am 20.4.2020 um 12:30 Uhr fasst Peter Sausen, Rechtsanwa... mehr

15.04.2020

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Besuchsverbot in Pflegeheimen in Brandenburg bestätigt. mehr

06.04.2020

Die Beschäftigten in der stationären Altenpflege arbeiten im systemkritischen Bereich, so dass sie aufgrund der aktuell bestehenden Notbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen von Schließungen nicht direkt betroffe... mehr

01.04.2020

Nach dem  Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Neuregelung aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis zur Bundestagswahl 2021 möglich. mehr

12.03.2020

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