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Recht

Aktuelle Nachrichten rund um das Thema Recht für stationäre Altenhilfeeinrichtungen

Der evangelische Sozialkonzern Augustinum hat beim Landgericht München I eine Schadenersatzklage über 86 Millionen Euro eingereicht. Die Klage richte sich gegen einen früheren Augustinum-Geschäftsführer sowie gegen zw... mehr

15.02.2019

Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen sogenannten Wohngruppenzuschlag erhalten. Hierfür müssen mindestens drei Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Anspruch auf einen Zuschlag besteh... mehr

14.02.2019

Bei einem vom Arbeitgeber zu verantwortenden fehlerhaften Verfahren einer Massenentlassung können betroffene Beschäftigte nicht doppelt kassieren. mehr

13.02.2019

Eine Wohngemeinschaft von schwerst Pflegebedürftigen ist nicht immer als "Heim" anzusehen. mehr

17.01.2019

Die DAK darf vorläufig den Zuschlag erteilen für die Stoma-Ausschreibung, bis vor Gericht endgültig entschieden wird. Das berichtet die Initiative "Faktor Lebensqualität" und warnt vor weitreichenden Folgen,... mehr

30.11.2018

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen. mehr

11.09.2018

Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds muss eine vorhergehende Freistellung berücksichtigt werden. Das bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Geld müsse bei der Bemessung einbezogen werden,... mehr

31.08.2018

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Eine solche Pflicht nur für junge Frauen und Männer "verstieß... mehr

08.08.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. mehr

25.07.2018

Vor drei Jahren musste das Seniorenzentrum Haus Dottendorf in Bonn schließen. Nun hat das Bonner Landgericht entschieden, dass der Betreiber für Umzug und Mehrkosten der Unterbringung aufkommen muss. Allerdings bei We... mehr

19.07.2018

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