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Pflegekammer Niedersachsen

Politiker boykottieren Winterempfang - Veranstaltung verschoben

19.11.2019
Erneuter Rückschlag für die Pflegekammer in Niedersachsen und Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Weil Politiker einiger Fraktionen den Winterempfang boykottieren, ist dieser nun verschoben worden.
Foto: PKNDS/ Stefan Knaak

Erneuter Rückschlag für die Pflegekammer in Niedersachsen und Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Weil Politiker einiger Fraktionen den Winterempfang boykottieren, ist dieser nun verschoben worden.
Foto: PKNDS/ Stefan Knaak

Seit ihrer Gründung muss sich die Pflegekammer Niedersachsen von unterschiedlichen Seiten viel Kritik gefallen lassen. Nun sieht sich die Kammer sogar gezwungen, ihren Winterempfang zu verschieben.

Die Pflegekammer Niedersachsen hatte zu einem berufspolitischen Diskussionsabend am 9. Dezember in Hannover eingeladen. "Eine Veranstaltung mit bundespolitisch bedeutsamen Personen in einem Format, das von anderen Berufsgruppen seit Jahren selbstverständlich genutzt wird", schreibt die Kammer in einer Pressemitteilung. In der Pflege sei die Veranstaltung zum Politikum geworden, heißt es weiter. "Eine für die Pflegeberufe in Niedersachsen wichtige berufspolitische Diskussionsveranstaltung wird als 'Fest' mit 'Häppchen' diskreditiert. Das ist völlig unangemessen und zeigt den Stellenwert, den beruflich Pflegende offenbar leider immer noch in der Wahrnehmung vieler haben. Sei es die Gewerkschaft, die zum Protest aufruft oder Parteien, die der Pflegekammer öffentlich die Bereitschaft zum wichtigen Diskurs verwehren. Die Pflegekammer ruft dazu auf, wieder auf den Boden einer konstruktiven Auseinandersetzung zurückzukehren", so Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke.

Hintergrund

Die Vertreter von CDU, FDP und AfD hatten laut Berichterstattung unterschiedlicher lokaler Medien, wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Braunschweiger Zeitung, angekündigt, die Veranstaltung aus Protest gegen die Organisation zu boykottieren. "Unsere Sozialpolitiker haben am Rand der Fraktionssitzung erklärt, dass sie an dem Empfang nicht teilnehmen werden", sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion der Braunschweiger Zeitung. Laut Nordwest Zeitung steht der Winterempfang der Kammer auch wegen des hochwertigen Briefpapiers, auf dem die Einladungen gedruckt wurden und des Veranstaltungsortes - dem Gartensaal im Neuen Rathaus - in der Kritik. "In Anbetracht der aktuellen Situation muss die Kammer neu bewerten, wie sie diese Veranstaltung abhält", zitiert die Zeitung Ministeriumssprecher Uwe Hildebrandt im Hinblick darauf, dass sich die Politiker dreier Fraktionen entschieden haben, nicht am Winterempfang teilzunehmen. Die Kammer hat die Veranstaltung nun tatsächlich verschoben. Im Frühjahr 2020 solle erneut zu einem Diskussionsabend geladen werden.

Kammer fordert offene Debatte mit allen Beteiligten

Die Pflegekammer fordert nun eine offene und kontroverse Debatte. "Voraussetzung für eine konstruktive Diskussion ist aus unserer Sicht die Beteiligung aller. Hier sollte sich niemand verschließen. Als Pflegekammer fordern wir dazu auf, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Deshalb halten wir daran fest, im Rahmen einer berufspolitischen Diskussionsveranstaltung die unterschiedlichen Perspektiven zu erörtern. Wir sehen, dass dieses Vorhaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar nicht zielführend möglich ist", so Mehmecke weiter. Die beruflich Pflegenden in Niedersachsen würden insbesondere auch von den etablierten Parteien eine Beteiligung zum offenen Austausch von Argumenten erwarten.

Die Kammer steht seit ihrer Gründung wegen der Pflichtmitgliedschaft und den damit einhergehenden Mitgliedsbeiträgen fortwährend in der Kritik. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte allerdings entschieden, die  Pflichtmitgliedschaft sei rechtens . Für viel Unmut bei den Mitgliedern hatte auch gesorgt, dass zunächst Beitragsbescheide verschickt worden waren, in denen pauschal der Höchstsatz angenommen wurde. Nach Protesten wurde die  Beitragsordnung geändert .

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