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Gesetz zur finanziellen Entlastung von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen

Widerstand im Bundesrat

28.11.2019
Laut Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen Angehörige erst ab 100.000 Euro Einkommen im Jahr an den Pflegekosten beteiligt werden. Im Bundesrat formiert sich nun Widerstand, weil die Kommunen belastet werden. Foto: Adobe Stock/ De Visu

Laut Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen Angehörige erst ab 100.000 Euro Einkommen im Jahr an den Pflegekosten beteiligt werden. Im Bundesrat formiert sich nun Widerstand, weil die Kommunen belastet werden. Foto: Adobe Stock/ De Visu

Im Bundesrat gibt es nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Widerstand gegen das Gesetz zur Entlastung von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen.

Dreyer sagte heute (28.11) in Mainz, eine Zustimmung der Länderkammer sei noch nicht gesichert. "Wir streiten uns eigentlich nur noch über den Punkt: Kann es eigentlich sein, dass wir gute Gesetze machen und die Kommunen alles bezahlen müssen?", sagte sie zur Eröffnung des rheinland-pfälzischen Pflegetags. Sie hoffe aber bis zur Bundesrat-Sitzung an diesem Freitag auf eine Lösung.
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz war am 7. November vom Bundestag verabschiedet worden. Demnach sollen Familien für die Pflege von Angehörigen erst zur Kasse gebeten werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Dieselbe Einkommensgrenze soll für Eltern volljähriger Menschen mit Behinderungen gelten. Grundsätzlich sollen von der Neuregelung alle Kinder und Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro profitieren, die gegenüber Sozialleistungsbeziehern unterhaltspflichtig sind.
Vor rund 800 Beschäftigten der Pflegebranche warb Dreyer erneut für den SPD-Vorschlag, die gesetzliche und staatliche Pflegeversicherung zusammenzuführen: "Wir könnten viele Probleme lösen, wenn wir eine Pflegebürgerversicherung hätten." Langfristig sollte die Politik auch weiter das Ziel einer Pflegevollversicherung verfolgen.

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