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Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha

Weichen für menschenwürdige und zukunftsfeste Pflege stellen

07.02.2019
Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wünscht sicht eine moderne Pflege, die auf die individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen ausgerichtet ist. Foto: Adobe Stock/ Kzenon

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wünscht sicht eine moderne Pflege, die auf die individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen ausgerichtet ist. Foto: Adobe Stock/ Kzenon

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) appellierte am Donnerstag (7. Februar) in Stuttgart angesichts des demographischen Wandels an alle Verantwortlichen, gemeinsam die Weichen für eine menschenwürdige und zukunftsfeste Pflege in Baden-Württemberg zu stellen.

Ziel der Landesregierung sei es, die Versorgungslandschaft für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf so vielfältig zu gestalten, wie deren Lebensstile und Bedürfnisse heute sind, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Neben der stationären Pflege seien dies laut Ministerium immer stärker nachgefragte, vom Land mit 7,6 Millionen Euro geförderte, Angebote der Kurzzeitpflege sowie der Pflege und Unterstützung von Menschen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die in einem ausgewogenen Verhältnis zu einer modernen Pflegestruktur für Baden-Württemberg entwickelt werden müssten. Stationäre und ambulante Pflegeangebote dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so der Minister: "Wichtig ist, dass Pflege überall personenzentriert gestaltet wird, also in Würde, Solidarität und entlang der Bedarfe und Bedürfnisse der älteren Menschen."

Auch mit der Umsetzung der Landesheimbauverordnung zeigte sich der Minister zufrieden. Diese war im Jahr 2009 unter der damaligen Sozialministerin Monika Stolz in Kraft getreten. Sozialminister Manne Lucha wies darauf hin, dass Stand heute bereits über die Hälfte der Pflegeheimträger die Vorgaben der Landesheimbauverordnung erfüllten
oder einen Befreiungsbescheid beziehungsweise einen Bescheid über die Verlängerung der Übergangsfrist erhalten hätten. Das Ministerium für Soziales und Integration habe die Pflegeheimträger in der Vergangenheit regelmäßig dazu aufgerufen, sich rechtzeitig mit den zuständigen Aufsichtsbehörden in Verbindung zu setzen, um Rechtssicherheit zu erhalten. "Dass sich knapp zehn Prozent der Träger im Jahr 2019 noch nicht mit den Aufsichtsbehörden in Verbindung gesetzt haben, ist für mich unverständlich. Ich appelliere an diese Träger, dies jetzt schnell nachzuholen", so der Minister. "Die verbleibenden Träger befinden sich überwiegend in gutem Austausch mit den Aufsichtsbehörden und werden zum großen Teil vor Ablauf der Übergangsfrist Rechtssicherheit haben. Das wird uns tagtäglich von den zuständigen Aufsichtsbehörden zurückgespiegelt." Lucha sagte weiter: "Der Fehlglaube mancher, die Politik werde auf der Zielgraden noch einknicken, hat sicherlich dazu beigetragen, dass manche Träger sich erst sehr spät mit der Umsetzung der Landesheimbauverordnung befasst haben."

Positiv würdigt Lucha die Nutzung der Ermessensspielräume der Landesheimbauverordnung: "Bereits über 350 erteilte Befreiungsentscheidungen
und verlängerte Übergangsfristen belegen doch eindrucksvoll, dass diese Spielräume genutzt werden." Einen Freifahrtschein will der Minister den verbleibenden Einrichtungen aber nicht erteilen. "Das wäre gegenüber den Trägern, die sich rechtzeitig auf den Weg gemacht haben, ein böser Tritt vor das Schienbein."

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