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Appell von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg

Vergütung für Kurzzeitpflege stärken

29.03.2019
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Foto: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). Foto: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holstein setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege ein. Anlässlich der Landtagsbefassung am 28.März betont Gesundheitsminister Heiner Garg: "Ein wichtiger Schlüssel für eine dauerhafte Stärkung liegt in einer tragfähigen Vergütung."

Beim kommenden Austausch mit Bund und Ländern zur Reform der Pflegeversicherung wird Schleswig-Holstein das Thema daher erneut einbringen. Minister Garg hatte sich zuvor bereits auf der Sozialministerkonferenz im Dezember mit einem gemeinsamen Länderantrag für Verbesserungen der Kurzzeitpflege eingesetzt.

Angesichts der Leistungskomplexität in Kurzzeitpflegeeinrichtungen muss diese auch mit entsprechenden personellen und strukturellen Rahmenbedingungen unterlegt und durch Pflegeversicherung und Krankenversicherung gegenfinanziert werden, so die Forderung der Länder. Die Regierungsfraktionen im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung angekündigt.

Mit dem Bundes-Pflegestärkungsgesetz I wurde die Möglichkeit der Flexibilisierung und Ausweitung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Kurzzeitpflege eingeführt. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, so der Minister. Die andere Seite der Medaille sei aber, dass für Einrichtungsträger der Betrieb einer solitären Kurzzeitpflegeeinrichtung ein erhebliches wirtschaftliches Risiko darstelle.

Für eingestreute Kurzzeitpflege kann es insbesondere in Ferienzeiten zu deutlichen Engpässen kommen. Daher setzt sich Schleswig-Holstein für die Verbesserungen ein.

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