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Altenpfleger flächendeckend nach Tarif bezahlen

Union und SPD einigen sich bei der Pflege

31.01.2018
Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sollen sich verbessern, finden auch Union und SPD. Foto: Krüper

Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege sollen sich verbessern, finden auch Union und SPD. Foto: Krüper

Union und SPD kommen in ihren Koalitionsverhandlungen beim wichtigen Bereich Pflege voran. Für Alten- und Krankenpfleger soll eine bessere Bezahlung durchgesetzt werden, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Sitzung der Steuerungsgruppe  in der Nacht zu Mittwoch in Berlin deutlich machte.

Der Sozialverband VdK nannte eine bessere Bezahlung von Pflegern längst überfällig. "Die Mehrkosten für bessere Bezahlung und mehr Personal dürfen aber nicht dazu führen, dass die Eigenanteile von Pflegebedürftigen weiter steigen", sagte Präsidentin Ulrike Mascher. Der Arbeitgeberverband Pflege forderte eine Verdoppelung der Ausgaben für die Altenpflege mit Steuermitteln.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Einigung auf 8.000 zusätzliche Pflegekräfte für "nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben". Er schätzt den Bedarf an zusätzlichem Personal auf rund 100.000 Pflegekräfte.

Wie Dreyer erläuterte,  sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden . Mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Zudem wolle man eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zischen West- und Ostdeutschland erreichen.

Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wird immer wieder als zu niedrig kritisiert.  Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollen pflegende Angehörige gestärkt sowie Leistungen zusammengefasst werden. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Pläne als "Silvesterfeuerwerk". "Wenn der Rauch verzogen ist, bleibt praktisch nicht viel übrig für Pflegebedürftige und Angehörige", sagte Vorstand Eugen Brysch. Zusätzlich 8000 Pflegekräfte für 280 Millionen Euro solle es geben - dabei zahlten Pflegeheimbewohner jährlich drei Milliarden Euro für die Behandlungspflege aus eigener Tasche.

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