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Pflegepolitik

Tarif: Bundesregierung plant Umbau der Pflegekommission

10.04.2019
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Pflegekräfte nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entlohnt werden. Foto: Krüper

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Pflegekräfte nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entlohnt werden. Foto: Krüper

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereitet die Bundesregierung einen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen.

Mit dem Gesetz soll die bestehende  Pflege-Lohnkommission umgebaut werden, die bislang den Mindestlohn in der Pflege festgelegt hat. Zwar sollen ihr laut Zeitung weiterhin je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgeber­vertreter angehören. Doch sollen sich die Gewichte zugunsten der Arbeitnehmerseite und des Ministeriums verschieben, das die Mitglieder der Kommission benennt. Das berichtet unter anderem das Ärtzeblatt. Die Kommissionsbeschlüsse sollen "tarifvertragsersetzende" Funktion haben, heißt es laut FAZ in dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett kurz nach Ostern verabschieden will.

Parallel dazu bereite die Bundesregierung in der "Konzertierten Aktion Pflege" wei­tere Gesetzesänderungen vor: Die Gewerkschaft Verdi solle auch mit weni­gen Pflegekräften als Mitgliedern Tarifverträge für die ganze Branche erzwingen können, heißt es. Allerdings dürften Caritas und Diakonie einer bundesweiten "Erstreckung" dieses Tarif­ver­trags nicht widersprechen. Private Dienste und Heimbetreiber wären an diesem Verfahren nicht beteiligt.

Die FAZ beruft sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministe­rium sowie eine Beschlussvorlage der "Konzertierten Aktion Pflege".  Darin heißt es , dass ein neuer Arbeit­geberverband aus den Reihen der Wohlfahrtspflege zu gründen sei, um die Verhandlun­gen mit Verdi zu einem einheitlichen Tarifvertrag zu führen.  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Gründung eines Arbeitgeberverbandes stehe kurz bevor.

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