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Pflegeversicherung

Spahn will Vorschlag zur Pflege-Finanzierung vorlegen

18.11.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: BMG

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: BMG

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bis Mitte kommenden Jahres einen Vorschlag zur Pflege-Finanzierung vorlegen. In den ersten Monaten 2020 plant das Ministerium dazu landesweit Veranstaltungen, Spahn will auch in der CDU darüber diskutieren.

"Aus der Debatte soll eine Entscheidung folgen, die klar macht: Es wird planbarer und verlässlicher, wie viel eine Familie an Eigenanteilen einbringen muss." Derzeit müssen Heimbewohner für die eigentliche Pflege im Bundesschnitt etwa 660 Euro zahlen. Dazu kommen noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen. Insgesamt kommen im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen, es gibt aber erhebliche regionale Unterschiede.

Spahn sagte: "Wenn eine Pflegebedürftigkeit über fünf oder sieben Jahre geht, kommen schnell einige Zehntausend Euro zusammen. Es gibt ein Bedürfnis, hier eine höhere Planbarkeit zu haben. Das möchte ich aufnehmen." Forderungen, die Pflegeversicherung solle die kompletten Pflegekosten übernehmen, lehnte er ab. "Von der Idee einer Vollversicherung halte ich nichts. Das entspricht nicht meinem Gesellschafts- und Familienbild. Denn dann müsste die Familie keine Verantwortung mehr für die Pflege ihrer Angehörigen tragen."

Der Minister betonte: "Wenn es nicht mehr selbstverständlich ist, dass wir uns umeinander kümmern, verliert unsere Gesellschaft den Kitt, der sie zusammenhält." Ihm sei wichtig, dass die Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. "Eine Vollversicherung wäre deshalb das falsche gesellschaftliche Signal."

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, nannte das Familienbild des Ministers idealisiert. Der dpa sagte er: "Die Fakten zeigen, dass Großfamilien eine seltene Spezies sind und die Single-Haushalte radikal zunehmen."

Vor wenigen Tagen erst hat die Initiative Pro-Pflegereform ein 2. Gutachten zur Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung vorgestellt.

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