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Vorschlag noch im ersten Halbjahr 2020

Spahn will Pflegeversicherung reformieren

18.09.2019
Jetzt will sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Pflegeversicherung vornehmen. Foto: Daniel Ernst/ Adobe Stock

Jetzt will sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Pflegeversicherung vornehmen. Foto: Daniel Ernst/ Adobe Stock

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorlegen. Das berichtet die Katholische Nachrichtenagentur unter Berufung auf den "Berliner Salon" - einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland am 17. September.

Demnach soll Spahn darauf verwiesen haben, dass sich die angestrebten flächendeckenden Tariflöhne auf die Eigenanteile der Bewohner auswirken werden. Der CDU-Politiker sagte, er wolle Familien nicht alleine lassen, müsse aber auch die Belastung der Beitragszahler im Blick haben. Er werde im ersten Halbjahr 2020 einen Vorschlag vorlegen, "wie wir das weiter regeln in der Pflegeversicherung".

Dazu erklärte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen, ihre Partei spreche sich für einen festen Eigenanteil aus. Alle pflegebedingten Kostensteigerungen müsse die Pflegeversicherung übernehmen. Das sieht auch der  Sockel-Spitze-Tausch der Initiative Pro-Pflegereform vor, der in der Branche schon lange diskutiert wird. "Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns nur im Schulterschluss stellen können. Unsere Hand ist ausgestreckt. Jetzt ist der Bundesgesundheitsminister gefragt, endlich die Entlastung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger in die Hand zu nehmen", so Schulz-Asche weiter.

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