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Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Spahn will 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte schaffen

21.09.2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: Rolf Zöllner

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: Rolf Zöllner

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte schaffen. Dazu werde er am Mittwoch im Bundeskabinett ein "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" vorlegen, meldete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) am Montag.

"In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken", sagte Spahn den RND-Zeitungen. "Deswegen finanzieren wir 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege, jedes Pflegeheim in Deutschland profitiert davon."

Das Gesetz sei "ein weiterer wichtiger Baustein, um Pflegekräfte zu entlasten", betonte Spahn. "Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für das zusätzliche Personal nicht mehr bezahlen müssen", führte der Gesundheitsminister aus. Das Gesetz solle am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die zusätzlichen Stellen sollen dem Zeitungsbericht zufolge vollständig über einen Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen finanziert werden.

Darüber hinaus seien weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen, hieß es weiter. So sollten sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, solle unbefristet gelten.

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