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Eigenanteile deckeln, Tariflöhne zahlen, Jahresbudget für Verhinderungspflege

Spahn präsentiert seine Reformideen

05.10.2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. Foto: BMG

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. Foto: BMG

Jens Spahn (CDU) hat Ideen für eine Reform der Pflegeversicherung päsentiert. So will er den Eigenanteil auf 700 Euro im Monat gegrenzen, Einrichtungen sollen Kosten mit der Pflegeversicherung nur abrechnen dürfen, wenn sie nach Tarif bezahlen und für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte er ein Jahresbudget von 3 330 Euro einführen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform begrenzen. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25 200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar." Spahn begründete die geplante Deckelung mit den steigenden Kosten.

Insgesamt müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt waren zuletzt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht. Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede.

Spahn will die Debatte über eine grundlegende Pflegereform in diesem Herbst neu starten. Dabei will er die Pflegeheime auch dazu bringen, ihre Angestellten besser zu entlohnen: "In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden", sagte der Minister. Deshalb schlage er vor: "Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen." Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag  sein.

2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Spahn sagte: "Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als angemessen. Das muss sich ändern."

Nach den Worten Spahns wird die Pflegereform rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. "Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der Eigenanteile macht rund drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden, die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde." Finanzieren möchte Spahn seine Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Die aktuelle Pflegepolitik ist Thema auf der  Altenheim EXPO spezial   (20./21. Oktober) in Berlin. Diskutieren Sie u.a. mit Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung Pflegesicherung im BMG

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