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Gesundheitsausschuss

Spahn: Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung ist unumgänglich

06.06.2018
Jens Spahn lehnt einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ab. Foto: Maximilian König

Jens Spahn lehnt einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ab. Foto: Maximilian König

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung für "unumgänglich". Zugleich wandte sich Spahn gegen Überlegungen, einen Teil der steigenden Pflegekosten über einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu begleichen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages machte der Minister am Mittwoch in Berlin aber noch keine Angaben über die genaue Höhe einer Beitragssatzerhöhung. Die Akzeptanz dafür zugunsten der Pflege sei in der Bevölkerung jedoch groß.

Zugleich wandte sich Spahn gegen Überlegungen, einen Teil der steigenden Pflegekosten analog zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu begleichen und verwies dabei auch auf die hohen Rücklagen in der GKV. Es sei jetzt nicht die Zeit, gleich nach einem Steuerzuschuss zu rufen, sagte er.

Er werbe aber dafür, Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wo immer dafür Spielräume seien, fügte der Minister hinzu. In einer Expertenanhörung hatten sich unlängst Fachverbände dafür ausgesprochen, über einen Bundeszuschuss bestimmte Pflegeausgaben zu decken, etwa die Investitions- oder Ausbildungskosten.

Spahn verteidigte im Ausschuss auch den 2015 aufgelegten Pflegevorsorgefonds, mit dessen Geldern Beitragssatzsprünge verhindert werden sollen, wenn 2035 die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Diese Vorsorge sei richtig. Derzeit werden 0,1 Punkte aus der Pflegeversicherung in den Fonds investiert, das entspricht rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Was die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen betrifft, zeigte sich Spahn offen für eine "stärkere Finanzierung" in der GKV. Bisher werden diese Kosten von der Pflegeversicherung übernommen.

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