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Reform der Pflegeversicherung

SPD befürwortet "Sockel-Spitze-Tausch", Spahn ist dagegen

08.04.2019
Nicht jede Kostensteigerung kann die Pflegeversicherung zahlen, sagt Jens Spahn. Foto: Adobe Stock/ weyo

Nicht jede Kostensteigerung kann die Pflegeversicherung zahlen, sagt Jens Spahn. Foto: Adobe Stock/ weyo

Angesichts drohender Mehrkosten in der Pflege dringt die SPD weiter auf eine Finanzreform: Die Partei will den Eigenanteil der Pflegebedürftigen einfrieren und künftige Kostensteigerungen von der Pflegeversicherung bezahlen lassen. Gegenwind kommt vom Bundesgesundheitsminister Spahn.

"Wir müssen das System umdrehen", sagte SPD-Parteichefin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".Das derzeitige System deckelt die Zahlungen der Pflegeversicherung. Alle Kostensteigerungen werden durch einen höheren Eigenanteil auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Im Durchschnitt zahlt jeder Pflegefall 618 Euro pro Monat dazu. Nahles sagte, es gehe darum, "die Kosten fair zu verteilen". Das aktuelle System funktioniere "so nicht mehr lange". Viele Menschen hätten Angst, "dass ihnen die Pflegekosten über den Kopf wachsen oder dass das gesamte Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf Null schrumpft, weil es für den Eigenanteil der Pflege draufgeht", sagte Nahles. Dies sei auch der Grund dafür, dass massenweise osteuropäische Pflegekräfte illegal zuhause angestellt würden.
Als Sofortmaßnahme will die SPD in der Koalition durchsetzen, dass selbst bewohnte Immobilien bei den Pflegekosten künftig zum Schonvermögen zählen. "Am meisten Panik haben die Menschen davor, auch ihr Zuhause zu verlieren. Da müssen wir als Erstes ran. Selbst genutztes Wohneigentum müssen wir künftig schützen", sagte Nahles. "Niemand soll mehr wegen der Pflegekosten sein Häuschen verkaufen müssen. Das möchte ich noch vor der nächsten Bundestagswahl mit der Union durchsetzen." Die Reform der Pflegekosten ist Teil des neuen Sozialstaatskonzept der SPD. Heute (8. April 2019) soll der Parteivorstand die Pläne beschließen. Im Koalitionsvertrag ist die "Kehrtwende bei der Kostenverteilung" bislang nicht vereinbart. Nahles zeigte sich aber hinsichtlich der Verhandlungsbereitschaft der Union zuversichtlich, weil der Druck in der Bevölkerung steigen werde angesichts der Kostensteigerungen.

 Einige Wissenschaftler und Verbände setzen sich schon lange für den sogenannten "Sockel-Spitze-Tausch" ein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im einen Interview mit dem Magazin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) allerdings, er sehe in diesem Vorschlag nicht das "Patentrezept". Es sei nicht nur äußerst finanzwirksam und führe zu fragwürdigen finanziellen Verteilungswirkungen, sondern werfe auch viele weitere extrem schwierige Fragen auf. Nicht jede Kostensteigerung könne in Zukuft aus der Pflegversicherung gezahlt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Lasten fair verteilt werden", so Spahn in dem Interview weiter.

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