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Reform der Pflegeversicherung

SPD: Vom Gesundheitsminister kommt in dieser Sache zu wenig

13.03.2019
Die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen steigen immer weiter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Reformen. Foto: Tobias Koch

Die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen steigen immer weiter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Reformen. Foto: Tobias Koch

Die SPD hat eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert, damit die Heimpflege bezahlbar bleibe. "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden", so Klingbeil weiter. Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig, sagte der SPD-Politiker: "Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein." Vom Gesundheitsminister komme in dieser Sache zu wenig.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen. Um die Eigenanteile zu begrenzen, "könnte beispielsweise die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt", sagte er der Zeitung. Die Last würde von den Pflege- auf die Krankenkassen übertragen, die Überschüsse erwirtschafteten. "Auch der Einsatz von Steuermitteln darf kein Tabu sein, um den Fachkräftemangel endlich in den Griff zu bekommen und in zehn Jahren noch genügend Pflegende zu finden", sagte Westerfellhaus.

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Einführung einer "Pflegevollversicherung". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der Zeitung: "Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden", die derzeit nur einen Teil der Kosten erstattet. Wegen der steigenden Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit längst zu einem "Armutsrisiko" entwickelt, sagte Bentele. Viele Pflegebedürftige seien finanziell stark belastet, weil sie oft ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssten. Die von der Regierung beschlossenen Verbesserungen in der Personalausstattung und bei der Vergütung in der Pflege dürften nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden. "Das notwendige Geld für gute Pflege muss aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen", sagte die VdK-Präsidentin.

Schon lange fordern  Experten eine Reform der Pflegeversicherung .

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