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Sondierungsgespräche

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

12.01.2018
Die Sondierungsgespräche scheinen erfolgreich zu sein. Foto: fotogestoeber/AdobeStock

Die Sondierungsgespräche scheinen erfolgreich zu sein. Foto: fotogestoeber/AdobeStock

Wie aus einem vorläufigen Sondierungspapier hervorgeht, das die Unionsseite einstimmig annahm, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Zudem soll ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege umgesetzt werden.

Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.

Laut Pflegepolitiker Erwin Rüddel soll es in der Pflege ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung im Krankenhaus und als auch in der Langzeitpflege, eine flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege oder eine groß angelegte Ausbildungsoffensive geben.

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es.

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Seit einer Woche laufen offiziell die Sondierungsgespräche.

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