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Niedersachsen

Pflegekammer soll beitragsfrei werden

26.11.2019
Die bisher gezahlten Beiträge sollen zurückgezahlt werden. Foto: Adobe Stock/ferkelraggae

Die bisher gezahlten Beiträge sollen zurückgezahlt werden. Foto: Adobe Stock/ferkelraggae

Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die Mitglieder beitragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in ihren Beratungen zum Haushalt
2020 beschlossen, wie sie am Dienstag (26.11) mitteilten.

Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückerhalten. Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Pflegekammer vorgesehen werden, die bei den Mitgliedern vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Höhe der Beiträge umstritten war. Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Pflegekammer dauerhaft beitragsfrei bleiben.

Erst kürzlich hatten die Diskussionen um die Pflegekammer ein neues Niveau erreicht.

Die Reaktion von Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen SPD und CDU war kurz: Sie nehme den Beschluss zur Kenntnis. "Mit dieser finanziellen Unterstützung holt das Land die zum Start der Pflegekammer fehlende Anschubfinanzierung verspätet, aber rechtzeitig nach. Die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft begrüßen wir als essentiellen Baustein der unabhängigen Selbstverwaltung."

Ein ausführliches Interview mit der Kammer-Präsidentin Sandra Mehmecke lesen Sie in der CAREkonkret, Ausgabe 49, die am 6. Dezember erscheint.

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