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Anhörung zur Neuregelung der Pflegefinanzierung

Paritätischer fordert Gesamtkonzept

08.05.2019
Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Foto: magdal3na/AdobeStock

Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Foto: magdal3na/AdobeStock

Anlässlich der Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Bundestages am 8. Mai zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung.

"Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt, sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft.

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