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Land will Förderung bei Pflege an Zahlung von Tariflöhnen knüpfen

Niedersachsen plant ein neues Pflegegesetz

29.03.2019
Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Foto: Archiv

Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Foto: Archiv

Niedersachsen will in einem neuen Pflegegesetz die Investionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen koppeln. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden, sagte
 Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im Landtag. "In Niedersachsen haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung sehr klar zu Tariflöhnen bekannt."
 

Mitte März hatten AWO und Diakonie in Niedersachsen gedroht, komplett aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen, sollte es zu keiner deutlich besseren Vergütung durch die Kranken- und Pflegekassen kommen.

AWO und Diakonie zahlen anders als andere Anbieter Tariflöhne. Nach Angaben von Reimann wären von einem solchen Ausstieg der Wohlfahrtsverbände 16 000 Pflegebedürftige und 5000 Pflegekräfte betroffen.
 

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