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Angehörigen-Entlastungsgesetz

Neues Pflege-Gesetz soll Angehörige finanziell entlasten

08.11.2019
Angehörige sollen durch das neue gesetz finanziell entlastet werden. Foto: Peter Maszlen/AdobeStock

Angehörige sollen durch das neue gesetz finanziell entlastet werden. Foto: Peter Maszlen/AdobeStock

Erwachsene Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen finanziell entlastet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie der Grünen das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD).

Danach müssen die Kinder künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für die Heimkosten der Eltern aufkommen, wenn deren eigene Einkünfte nicht reichen. Bisher müssen die Kinder auch bei geringeren Einkommen einen Teil der Hilfe zur Pflege für ihre Eltern ans Sozialamt zurückzahlen.  

Auch die Eltern von volljährigen Kindern mit einer Behinderung werden von monatlichen Kostenbeiträgen für Sozialleistungen entlastet, wenn sie weniger als 100.000 Euro verdienen. Außerdem wird ein Budget für Ausbildungen für behinderte Menschen eingeführt.

Union und SPD hatten die Entlastung der Angehörigen im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Kommunen hatten sich kritisch geäußert, weil laut Gesetz Länder und Kommunen die Mehrkosten tragen müssen.

Der Deutsche Städtetag rechnet durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Euro für die Städte und fordert einen entsprechenden Ausgleich. Dieser sei gesetzlich bisher nicht vorgesehen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Es sei gut, "dass die Koalitionsfraktionen zusätzlich fordern, dass der Bund die Kostenentwicklung für die Kommunen bis 2025 evaluieren muss".

Dedy sagte, das Ziel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes sei richtig und wichtig, weil es Kinder in der Pflege ihrer Eltern entlaste und Eltern bei der Pflege von Kindern. "Allerdings werden sich durch die neuen Einkommensgrenzen für Angehörige von 100 000 Euro Jahreseinkommen viel weniger Angehörige an den Pflegekosten beteiligen."

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Hier lesen Sie den Gesetzentwurf

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