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Gesundheitsversorgung und Pflegeversorgung gemeinsam regeln

Minister Garg will SGB V und SGB XI zusammenführen

12.09.2018
Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Garg. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat am Mittwoch (12.9.) den 1. Pflegetag Schleswig-Holstein in der Universität zu Lübeck eröffnet. Ausrichter der Fachveranstaltung ist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK).

Anlässlich des Pflegetages erläutert Minister Dr. Garg seinen Vorschlag, die Gesundheits- und Pflegeversorgung neu zu ordnen: "Die Rahmenbedingungen in einer alternden Gesellschaft ändern sich. Wenn wir Versorgung zukünftig weiterhin sicherstellen wollen, müssen wir Gesundheitsversorgung und Pflegeversorgung gemeinsam denken und regeln!"
Garg plädiert daher für ein neues ´Sozialgesetzbuch Versorgung´, das die bisherigen Gesetzbücher SGB V (Krankenversicherung) und SGB XI (Pflegeversicherung) zusammenführt. Denn viele pflegebedürftige Menschen seien chronisch krank, häufig multimorbide. Diese Menschen benötigen neben pflegerischer Versorgung eine kontinuierliche ärztliche Betreuung. "Das bedeutet: Pflege und ärztliche Versorgung müssen Hand in Hand gehen. Allerdings stehen einer solchen ganzheitlichen Versorgung bisher zahlreiche Schnittstellen zwischen Gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialer Pflegeversicherung entgegen. Auch Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit werden aufgrund unterschiedlicher ökonomischer Anreize nur unzureichend ergriffen.", so Garg.
Die Regeln einer neuen gemeinsamen Regelungsgrundlage seien die Basis für eine nachhaltige, sozialverträgliche bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf.
Zudem dürfe der insgesamt steigende Finanzbedarf in der Pflege nicht allein durch Mehrbelastungen der pflegebedürftigen Menschen oder der Beitragszahler finanziert werden. "Die Sicherstellung der Pflege ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor diesem Hintergrund halte ich die Einführung eines Bundeszuschusses für notwendig", so Garg. 

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