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Landespflegerat: Sozialministerium will Pflegekammer umgehen

08.04.2015
Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann wehrt sich gegen die Vorwürfe des Landespflegerats.

Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann wehrt sich gegen die Vorwürfe des Landespflegerats.

Der Landespflegerat Saarland kritisiert die Ausschreibung einer Pflege-Referenten-Stelle bei der Arbeitskammer des Bundeslandes. Die Interessenvertretung der beruflich Pflegenden wirft der Landeskammer und dem Gesundheitsministerium vor, damit die Bildung einer Pflegekammer verhindern zu wollen.

"In Anbetracht der bekannt gewordenen Pflegeskandale und angesichts des massiv steigenden Pflegebedarfs bei gleichzeitigem Fachkräftemangel in der Zukunft ist dieses Handeln der Ministerin höchst verantwortungslos", schreibt der Landespflegerat am 7. April in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es, der vom Ministerium noch unter dem damaligen Minister Storm initiierte "Pflegedialog" sei aus Sicht des Landespflegerates damit aufgekündigt, weil von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit keine Rede mehr sein könne.
Das Vorhaben eines sogenannten "Pflegereferates" bei der Arbeitskammer wäre hinter dem Rücken und ohne jede Beteiligung der Berufsverbände des Landespflegerates eingefädelt worden, beschwert sich der Verband. Ein solches Handeln stelle eine nicht hinnehmbare Missachtung aller Anstrengungen eines konstruktiven Dialoges der vergangenen Jahre ("Runder Tisch Pflegekammer") dar.
Das Sozialministerium weist die Vorwürfe zurück. "Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Pflege im Saarland schaffen", schreibt das Ministerium. "Dafür müssen wir an erster Stelle die Belange aller in der Pflege engagierter Menschen, der Pflegenden sowie der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen setzen." Nur gemeinsam mit den Interessensverbänden der Pflegenden könne dies gelingen, erklärt Sozialministerin Monika Bachmann angesichts der Veröffentlichung des Landespflegerats. "Die Arbeitskammer hat im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechtes die Entscheidung getroffen, eine Referentenstelle für Pflege auszuschreiben. Diese Entscheidung zeigt, und das kann ich nur wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitskammer damit ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt und sich Gedanken um ihre Mitglieder, die ja auch in der Pflege tätig sind, macht", äußert sich Bachmann.

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