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Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Land gibt Geld und fordert Urabstimmung

12.12.2019
Patricia Drube Foto: Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

Patricia Drube Foto: Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein (CDU, Grüne und FDP) hat am 10. Dezember drei Millionen Euro als Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer im Land zugesagt. Verbunden ist dies mit einer  Urabstimmung über die Kammer bereits im ersten Quartal 2021.

Die mit der Millionenspritze des Landes verbundene Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021 komme zu früh, sagte die Präsidentin der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer, Patricia Drube. Sinnvoll wäre nach Ansicht Drubes eine Urabstimmung zum Ende der Wahlperiode zur Jahreswende 2022/23. Sie sei überzeugt, dass Stand heute eine Mehrheit der Mitglieder für den Fortbestand der im April 2018 gegründeten und teils heftig kritisierten Pflicht-Kammer stimmen würde.  

Sie hat die am Mittwoch vom Landtag beschlossene drei Millionen Euro Anschubfinanzierung als "überfällig, aber nicht hinreichend" bezeichnet. Das Geld reiche lediglich für die Beitragsfreiheit der 28 000 registrierten Pflichtmitglieder für das laufende Jahr 2019, sagte Drube der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien ohnehin noch keine Beitragsrechnungen verschickt gewesen. Die ersten Bescheide dürften im ersten Quartal 2020 verschickt werden. Auf Dauer müsse die Pflegekammer sich selbstständig finanzieren und dürfen nicht vom Land abhängen, sagte Drube.

Im Gegensatz zu Drube lobte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Anschubfinanzierung und die Koppelung mit der Urabstimmung bereits im ersten Quartal 2021. Dies sei ein kluger, durchdachter Ansatz, sagte Verdi-Fachbereichsleiter für Gesundheitspolitik Steffen Kühhirt am Mittwoch. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit, man dürfe die Urabstimmung nicht auf die lange Bank schieben.

 In Schleswig-Holstein gab es seit einiger Zeit Streit um die Mitgliedsbeiträge.

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