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Hamburg will Reformantrag in Bundesrat bringen

Kritik aus Brandenburg, Lob von den Grünen

20.02.2019
Die Stimmen mehren sich, dass steigende Kosten - etwa durch höhere Löhne - von der Pflegeversicherung und nicht von den Pflegebedürftigen aufgefangen werden muss. Foto: Halfpoint/AbobeStock

Die Stimmen mehren sich, dass steigende Kosten - etwa durch höhere Löhne - von der Pflegeversicherung und nicht von den Pflegebedürftigen aufgefangen werden muss. Foto: Halfpoint/AbobeStock

Die Grünen im Bundestag begrüßen  den Vorschlag, den Hamburg in den Bundesrat bringen will. Kritik am Hamburger Vorgehen kam hingegen aus Brandenburg, das bereits mit Thüringen im Juki 2018 einen ähnliches Vorschlag gemacht hat.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen im Bundestag: "Es ist gut, dass der Bundesrat in die Diskussion einsteigt, welche Leistungen die Versicherung und welche die Pflegebedürftigen zukünftig übernehmen soll. Ein dafür notwendiger erster wichtiger Schritt wäre - auch unabhängig davon sinnvoll und überfällig - schnellstmöglich Strukturen zu schaffen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörige bei der Auswahl der sinnvollen und notwendigen Leistungen besser unterstützen." Die Grüne bereiten selbst zur Zeit einen Beschluss vor, der zum einen die Pflegeeigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzt und die Finanzierung der Pflege mit Steuermitteln stärkt.

Kritik am Hamburger Vorgehen kam hingegen aus Brandenburg. Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) spricht von Taktieren des Landes Hamburg. Denn seit dem gemeinsamen Bundesratsantrag Thüringens und Brandenburgs - "Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen" - im Juli 2018 sei wertvolle Zeit verstrichen. Karawanskij begrüße zwar, "dass nun auch Hamburg mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat zu einer gerechteren Kostenverteilung in der Pflegeversicherung aufruft".

Zugleich bedauere sie aber, dass dieser Positionswechsel nicht schon früher erfolgte, als die Länder Brandenburg und Thüringen im Juli 2018 diese Forderung in den Bundesrat einbracht und in der bundesweiten Diskussion als notwendigen Schritt vorgeschlagen haben. "Es bleibt der schale Eindruck eines wahltaktischen Agierens, statt die Kräfte der Länder konstruktiv zu bündeln."

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