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2./3. Lesung des MDK-Reformgesetzes im Bundestag

Kontroverse ums MDK-Reformgesetz

08.11.2019
Stößt nicht komplett auf Begeisterung: Das MDK-Reformgesetz wurde vom Bundesrat beschlossen. Foto: eelnosiva/AdobeStock

Stößt nicht komplett auf Begeisterung: Das MDK-Reformgesetz wurde vom Bundesrat beschlossen. Foto: eelnosiva/AdobeStock

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag beschlossen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) organisatorisch von den Krankenkassen zu lösen. Mit der Umbenennung in Medizinischer Dienst (MD) verändert sich auch die Besetzung der Verwaltungsräte.

Dort müssen in Zukunft Vertreter von Patienten, Verbrauchern und Pflegebedürftigen präsent sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, mit der Reform werde die Organisation effektiver, glaubwürdiger und handlungsfähiger: "Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass die Medizinischen Dienste neutral prüfen und handeln."

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) kritisiert, dass der Gesetzgeber einseitig auf den Wechsel der Rechtsform setzt, anstatt den Medizinischen Dienst als freien zugelassenen Prüfdienst am Markt zu platzieren. VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling: "Eine echte Unabhängigkeit wäre gegeben, wenn sich der Medizinische Dienst als freier zugelassener Prüfdienst am Markt zusammen mit anderen Institutionen behaupten müsste und die Einrichtungen aus verschiedenen zugelassenen Prüfdiensten auswählen könnten – wie im Bereich von Rehabilitationseinrichtungen längst Praxis."

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) spricht hingegen von einem Nachgrätschen. "Vollkommen unverständlich ist, dass die Versicherten- und Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste künftig nur noch ein weiteres Ehrenamt in der Sozialversicherung innehaben und für maximal zwei Amtsperioden wählbar sein dürfen", heißt es in einer Pressemitteilung des MDS.

Der Verwaltungsrat des MDS erkenne an, dass im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungen in den organisationsrechtlichen Vorschriften vorgenommen wurden. Doch sind die beschlossenen Änderungen in der Organisation der Medizinischen Dienste, insbesondere zur Besetzung der Verwaltungsräte sehr widersprüchlich ausgestaltet und schränken die Wahlrechte der Selbstverwaltung stark einm heißt es in der Meldung weiter.

Auf der anderen Seite sehe der Verwaltungsrat positive Neuregelungen. Dies betreffe die Umwandlung der Medizinischen Dienste in Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Beibehaltung der föderalen Strukturen.

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