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Neues Landespflegegesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Kommunen erhalten mehr Mitsprache in der Pflege

25.10.2018
Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit einem Anteil von rund fünf Prozent Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung bundesweit einen Spitzenplatz ein. Foto

Mecklenburg-Vorpommern nimmt mit einem Anteil von rund fünf Prozent Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung bundesweit einen Spitzenplatz ein. Foto

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Mitsprache bei der Organisation der Pflege bekommen. Dem neuen Landespflegegesetz zufolge, das am 24.10. in erster Lesung im Landtag in Schwerin beraten wurde, können Landkreise und kreisfreie Städte künftig kommunale Pflegeausschüsse einrichten.

In diesen Gremien sollten dann unter anderem über kommunale Beratungsstrukturen entscheiden und Leistungsangebote koordiniert werden, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD).
 
 Zudem werde ein kommunales Initiativrecht zur Errichtung weiterer Pflegestützpunkte gesetzlich verankert. Bislang gebe es 17 im Land. Übergreifendes Ziel der Gesetzesänderung sei die Verbesserung der regionalen Pflege- und Unterstützungsstruktur, betonte die Ministerin. Pflegebedürftige erhielten außerdem gegenüber den Trägern
 von Betreuungseinrichtungen mehr Rechte. So müssten auf Verlangen auch kleinerer Investitionen erklärt werden. "Damit soll besser gewährleistet werden, dass die Einrichtungsträger nur tatsächliche oder sicher entstehende Aufwendungen in angemessener Höhe in Rechnung stellen können", sagte Drese.
 
 Christel Weißig von der BMV-Fraktion äußerte die Befürchtung, dass mit der angestrebten Gesetzesänderung die Vermögen der Wohlfahrtsverbände und privaten Pflegeanbieter gemehrt würden. "Es gilt, die Schwächsten im System, die Pflegebedürftigen, nicht nur vor Kostensteigerungen zu bewahren, sie müssen überhaupt von
 ungerechtfertigten Kosten befreit werden", sagte sie.

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