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Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

Kabinett beschließt zweite Stufe der Pflegereform

12.08.2015
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Beschluss des Kabinetts zum PSG II verkündet. Dadurch würden mittelfristig bis zu 500.000 Pflegebedürftige besser gestellt. Foto: Archiv

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Beschluss des Kabinetts zum PSG II verkündet. Dadurch würden mittelfristig bis zu 500.000 Pflegebedürftige besser gestellt. Foto: Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (12. August) den Entwurf des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) und somit den Umbau der Pflegeversicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zusätzliche Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Finanziert werden sie durch eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, die Reform nütze allen, den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften. Er sprach von einem "Kraftakt", durch den mittelfristig bis zu 500.000 Pflegebedürftige bessergestellt würden und die Beiträge bis 2022 nicht weiter erhöht werden müssten. "Diese Reform nutzt allen – den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und unseren Pflegekräften – denn der tatsächliche Unterstützungsbedarf wird besser erfasst. Über die Leistungshöhe entscheidet künftig, was jemand noch selbst kann und wo sie oder er Unterstützung braucht – unabhängig davon, ob jemand an einer Demenz oder körperlichen Einschränkung leidet", so Gröhe.
Der Gesetzentwurf, den Gröhe im Juni vorgestellt hatte, war vor der Kabinettsbefassung zugunsten pflegender Angehöriger nachgebessert worden. Sie sollen künftig in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung besser abgesichert werden, meldet der Evangelische Pressedienst (epd).

2017 sollen fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Pflegestufen eingeführt werden. Ein neues Begutachtungsverfahren soll sicherstellen, dass Demenz und andere geistige und psychische Einschränkungen ebenso berücksichtigt werden wie körperliche Defizite. Alle 2,8 Millionen Pflegebedürftigen, die 2017 voraussichtlich Leistungen beziehen, sollen ohne eine neuerliche Begutachtung ins Pflegegrad-System überführt werden.

Dabei entsprechen die Pflegestufen I, II und III den Pflegegraden II, III und IV. Demenzkranke werden in der Regel zwei Stufen höher rutschen. Am deutlichsten steigen die Ansprüche der Menschen, die als Demenzkranke in die sogenannte Pflegestufe 0 eingruppiert sind. Durch die automatische Überleitung in das neue System werde niemand schlechtergestellt, versicherte Gröhe.

Künftig werde außerdem der Eigenanteil von Heimbewohnern für die Pflege auf durchschnittlich knapp 600 Euro monatlich begrenzt, sagte Gröhe. Bisher steigt er mit zunehmender Pflegebedürftigkeit.

Der Gesetzentwurf soll nach den Plänen Gröhes bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Zu Beginn dieses Jahres war der Pflegebeitrag schon einmal um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben worden, um die erste Stufe der Pflegereform zu finanzieren. Insgesamt fließen künftig rund fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr in die Pflegeversicherung, das entspricht rund einem Fünftel des bisherigen Gesamtbudgets.

Kritik an Leistungssätzen, Regelung zur Pflegesatzverhandlungen und Pflege-TÜV
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste kritisiert die drohende Absenkung von bis zu 300 Euro für die Bewohner von Pflegeheimen in den niedrigen Pflegegraden. Positiv sieht der Verband hingegen die im PSG II festgehaltene Entwicklung eines Personalbemessungsverfahren, allerdings erst bis 2020. Ein anderer Aspekt würde die Pflegeeinrichtungen, die Pflegekräfte und die Gewerkschaften hart treffen. Die Pflegesätze werden für das Jahr 2016 eingefroren, die Pflegeeinrichtungen dürfen weder über steigende Betriebskosten noch über beabsichtigte Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten mit den Pflegekassen verhandeln. "Eine Ohrfeige für die Träger und Beschäftigten", so bpa-Präsident Bernd Meurer.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßt die geplante Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die tatsächlich Menschen mit körperlicher und geistiger Einschränkung gleich berechtigt. Damit würde ein wichtiger Schritt gegangen. Kritisch sei nach wie vor die mangelnde Beachtung des realen Kaufkraftverlusts in den letzten Jahren. Notwendig wäre es, einen Mechanismus zu etablieren, der kontinuierlich eine Leistungsanpassung vornimmt. Die geeignete Basis für eine Berechnung wäre die Inflations- und Lohnentwicklung. "Nur so ist sicherzustellen, dass es zukünftig zu keinen weiteren Kaufkraftverlusten kommt", sagt AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Zuge des PSG II-Beschlusses eine jährliche Anpassung aller Pflegeleistungen. Die im Entwurf angepeilte Prüfung einzelner Leistungsbereiche erst im Jahr 2020 sei aus Sicht des DGB unverständlich, erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der DGB wies in diesem Zusammenhang auf die "großen Realwertverluste der Versicherungsleistungen" hin, die letztlich zu steigenden Eigenanteilen der Versicherten in der stationären Pflege führten. "Pflege muss bezahlbar bleiben, und darf nicht zum Armutsrisiko werden." Der Kaufkraftverlust für die Versicherungsleistungen müsse voll ausgeglichen werden.

Die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) begrüßte den Entwurf des PSG II, mahnte allerdings Korrekturen beim sogenannten Pflege-TÜV an. "Es ist nicht sinnvoll, an der bisherigen Gesamtnote für Pflegeheime festzuhalten", so Huml. "Vielmehr müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig ein realistischeres Bild von der Qualität einer Einrichtung bekommen." Die Ministerin fügte hinzu: "Fragen, die für die Menschen besonders wichtig sind, müssen wesentlich stärker als bisher in die Bewertung einfließen. So sollten erhebliche Pflegemängel ein K.-o.-Kriterium sein, das nicht bei der Berechnung der Gesamtnote durch positive Bewertung anderer Faktoren ausgeglichen werden kann."

Auch die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sieht vor allem die Verbesserungen durch den Gesetzentwurf, aber auch Kritikpunkte. "Weitgehend außen vor bleiben jedoch Regelungen an den Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen", kritisierte Bätzing-Lichtenthäler. So lasse der Gesetzentwurf vollkommen offen, wie die sozialhilferechtliche Absicherung für pflegebedürftige Menschen angepasst wird, denen die Pflegeversicherungsleistungen nicht ausreichen, um pflegebedingte Aufwendungen zu finanzieren.

Lesen Sie mehr zu den Änderungen durch das PSG II in der September-Ausgabe der Zeitschrift Altenheim.

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