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Branchenweit gültiger Tarifvertrag

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

19.06.2019
Das neue Gesetz von Hubertus Heil soll für bessere Löhne in der Pflege sorgen. Foto: Gina Sanders/AdobeStock

Das neue Gesetz von Hubertus Heil soll für bessere Löhne in der Pflege sorgen. Foto: Gina Sanders/AdobeStock

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Es billigte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der den Weg für einen branchenweit gültigen Tarifvertrag freimacht.

Der Entwurf sieht dazu Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz vor. Für die Pflegebranche ist eine eigene Regelung erforderlich, weil die kirchlichen Einrichtungen ein eigenes Arbeitsrecht haben. Dem Entwurf zufolge, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, werden sie in das Verfahren eingebunden, ohne dass ihr Selbstbestimmungsrecht infrage gestellt wird.

Mit dem Gesetz soll außerdem die Pflegemindestlohnkommission gestärkt werden. Sie soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Das Ziel sind Mindestlöhne für Fachkräfte und eine Angleichung der Bezahlung in Ost- und West-Deutschland.

Die Pflegemindestlohnkommission soll künftig nach Hilfs- und Fachkräften differenzierte Mindestlöhne erarbeiten können. Für die Pflegebranche gibt es bereits eine Lohnuntergrenze von 11,05 Euro pro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten, die Niedrigstlöhne bei Fachkräften aber nicht verhindert.

Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll es zum Jahresende.

 Gegen den Gesetzentwurf gibt es Widerstand der privaten Anbieter in der Pflege.

Patientenschützer fürchten höhere Kosten für die Pflegebedürftigen. Verbands-Vorstand Eugen Brysch sagte, ohne Zweifel brauche es höhere Löhne in der Altenpflege. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lasse aber offen, wer die Kosten tragen solle. Den Heimbewohnern drohe daher eine Erhöhung der Eigenanteile um bis zu 400 Euro im Monat.

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