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Gesundheitspolitik

Jamaika-Sondierungen: Kassen sollen Behandlungspflege finanzieren

14.11.2017
Geld für mehr Leistungen in der Pflege: Die Parteien planen höhere Ausgaben.   Foto: vege/fotolia

Geld für mehr Leistungen in der Pflege: Die Parteien planen höhere Ausgaben.   Foto: vege/fotolia

Die Verhandlungsführer einer möglichen Jamaika-Koalition planen offenbahr größere Ausgaben im Bereich der Sozialversicherung. Unter anderem ist eine Leistungserweiterung im Bereich der Behandlungspflege geplant.

So berichtet unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von Leistungserweiterungen in Höhe von bis zu 27 Milliarden Euro im Jahr. Für den Bereich Gesundheit sollen die Ausgaben um acht Milliarden Euro steigen. Zwei Milliarden Euro jährlich davon sollen aus dem Bundeshaushalt kommen.

Zu den geplanten Maßnahmen zählt auch eine mögliche Lösung im Streit um die Finanzierung der Behandlungspflege. Die Krankenkassen sollen diese in Höhe von drei Milliarden Euro übernehmen, heißt es aus den Sondierungsverhandlungen. Darüber hinaus soll ein "Sofortprogramm" zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege beschlossen werden. Für die Altenpflege sollen "verbindliche Personalbemessungsinstrumente" festgelegt werden. Die Pflegebeiträge sollen dadurch jedoch nicht sinken. Zumindest ist hiervon in den Sondierungspapieren keine Rede, berichtet die Zeitung.

Zuvor hatten sich die Sondierungs-Verhandler bereits mit dem Thema  Fachkräftemangel in der Pflege beschäftigt.

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