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Landtag in NRW beschließt

Internet-Pflicht in allen Pflegeheimen

11.04.2019
Pflegeeinrichtungen in NRW müssen es den Bewohnern ermöglichen, ins Internet zu gehen. Foto: Adobe Stock/ Saklakova

Pflegeeinrichtungen in NRW müssen es den Bewohnern ermöglichen, ins Internet zu gehen. Foto: Adobe Stock/ Saklakova

Digitale Pflegeplatzsuche, Internet in allen Heimen und mehr Kurzzeitpflegeplätze - der Landtag hat am Mittwochabend (10. April) neue Regelungen für den Pflegebereich und Heimalltag beschlossen.

Alle Pflegeeinrichtungen müssen künftig ihren Bewohnern Internetzugänge bereitstellen. Außerdem soll eine App entwickelt werden, die eine Übersicht über freie Pflegeplätze in allen Regionen des Landes bietet - ähnlich wie bei der Hotelsuche im Internet.

Zudem soll die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze erhöht werden. Neue Heime dürfen die zulässige Obergrenze an Pflegeplätzen überschreiten, wenn sie sich verpflichten, zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze zu errichten. Die Pflege-Qualität in den Einrichtungen soll künftig nur noch vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) geprüft werden. Die Heimaufsichten werden nur noch strukturelle Kriterien wie Personalschlüssel oder Raumgröße prüfen. Und die Stellung der Pflegedienstleitung in Heimen soll gestärkt werden: Die Geschäftsführung darf sie künftig in Pflege-Fragen nicht mehr anweisen.

Die Änderung des WTG mindert jedoch nach Auffassung der SPD-Opposition die Schutzrechte von Bewohnern in Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Die Novelle erlaube, dass Einrichtungsleitungen gar keine fachspezifische Qualifikation mehr vorweisen müssten, kritisierte die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in einer Mitteilung. Eine Studium in Pflege- und Gesundheitsmanagement gehört künftig nicht mehr zu den Voraussetzungen. "Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann", hieß es in der Mitteilung.

Wichtige Regelungen zu Verbraucherschutz, Barrierefreiheit sowie zum Schutz von Nichtrauchern seien aber abgelehnt worden, kritisierte die SPD. "Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte."

Das Parlament hatte die Gesetzesänderung mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU und FDP verabschiedet. SPD und Grüne stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich.

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