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Pflegeversicherung

Hamburg will grundlegende Kurskorrektur

20.02.2019
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) strebt eine Reform der Pflegeversicherung an. Bild: Bina Engel

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) strebt eine Reform der Pflegeversicherung an. Bild: Bina Engel

Angesichts steigender Pflegekosten fordert Hamburg eine "grundlegende Kurskorrektur" bei der Pflegeversicherung und steuerfinanzierte Bundesmittel. Damit schließt sich der Stadtstaat den Forderungen der Krankenkasse DAK an .

Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe der rot-grüne Senat am Dienstag (19. Februar) beschlossen, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Ziel sei eine Umkehr des Leistungsprinzips: Nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sollen gedeckelt werden.

Der Antrag, der im März in den Bundesrat eingebracht werden soll, sieht die Senkung und letztlich das Einfrieren des Eigenanteils vor, den Menschen in stationärer Pflege zahlen müssen. Ein Beitragsanstieg soll durch einen Bundeszuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgefangen werden, der dann dynamisch angepasst werden müsse. Außerdem ist vorgesehen, dass Kosten für die medizinische Behandlungspflege in den Heimen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro wie bei der ambulanten Pflege von den Krankenkassen getragen werden.

Im Bundesdurchschnitt liege der Eigenanteil der Menschen in stationärer Pflege derzeit bei 618 Euro monatlich. "Diese Zahlen werden sich in Zukunft deutlich nach oben entwickeln, wenn wir nicht eingreifen", sagte Prüfer-Storcks. "Wir wollen für mehr und besser bezahltes Personal in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sorgen. Das darf aber nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens noch zu Sozialhilfeempfängern werden."

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