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Umsetzung der Pflegeberufereform

Generalistik: Schleswig-Holstein gründet fondsverwaltende Stelle

06.06.2018
Mathias Steinbuck, Anke Homann (beide Forum Pflegegesellschaft, von links), Minister Dr. Garg und Patrick Reimund (KGSH) unterzeichnen die Vereinbarung. Foto: Sozialministerium

Mathias Steinbuck, Anke Homann (beide Forum Pflegegesellschaft, von links), Minister Dr. Garg und Patrick Reimund (KGSH) unterzeichnen die Vereinbarung. Foto: Sozialministerium

Eines der wichtigsten Projekte der Kieler Landesregierung in der Sozialpolitik ist die Umsetzung der Pflegeberufereform. Am Mittwoch unterzeichneten Minister Heiner Garg, Anke Homann und Mathias Steinbuck für das Forum Pflegegesellschaft (Forum) sowie Patrick Reimund für die Krankenhausgesellschaft (KGSH) in Kiel eine Absichtserklärung zur Schaffung einer fondsverwaltenden Stelle.

Über den Fonds, der in Schleswig-Holstein über die mit KGSH und Forum vereinbarte Stelle verwaltet werden soll, sollen ab 2020 die Kosten der Pflegeausbildung und die Kosten der praktischen Ausbildung wie beispielsweise die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen durch die Kostenträger finanziert werden.

Zu den Kosten zählen auch die Betriebskosten der Pflegeschulen, der schulischen Ausbildung einschließlich Praxisbegleitung sowie Lehr- und Arbeitsmittel. Kostenträger sind anteilig die Krankenhäuser (57,2380 %), alle zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen (30,2174 %), das Land Schleswig-Holstein (8,9446 %), die soziale Pflegeversicherung und die Private Pflege-Pflichtversicherung (3,6 %).

Die erste Budgetverhandlung wird 2019 stattfinden. Nach vorläufigen Schätzungen werden die Kosten des Landesanteiles 2019 bei rund 3 Mio. €, 2020 bei rund 6,5 Mio. € und 2021 bei rund 10 Mio. € liegen. Grundlage der Schätzung sind die aktuellen Ausbildungszahlen sowie die aktuellen Ausbildungskosten in der Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Noch ausstehend ist von Bundesseite eine entsprechende Finanzierungsverordnung sowie eine Regelung zur Finanzierung der Vorlaufkosten zur Errichtung der fondsverwaltenden Stelle. Um eine rechtzeitige Umsetzung nicht zu gefährden, hat das Land vorsorglich für das Haushaltsjahr 2018 bis zu rund 250.000 € durch eine außerplanmäßige Ausgabe dafür vorgesehen. 

Die Errichtung der fondsverwaltenden Stelle wird nach der Unterzeichnung im Laufe des Jahres 2018 durch die KGSH und Forum erfolgen. Weitere Elemente der Pflegeberufereform, an denen das Sozialministerium mit den Akteuren im Land arbeitet, sind

  • ein Ausführungsgesetz, das die Rechtsgrundlage für diverse Rechtsverordnungen schaffen wird
  • die Einrichtung einer Schiedsstelle, die tätig wird, sollten Budgetverhandlungen zu keiner Einigung führen
  • die Begleitung der Schulen und Träger, um die fachliche Umsetzung zu gestalten, u.a. durch einen Rahmenlehrplan. Dieser soll auch im Austausch mit der Pflegeberufekammer erfolgen.
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