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Niedersachsen

FDP fordert Rücktritt von Sozialministerin Reimann

15.06.2020
Stefan Birkner, der Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, fordert die Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, zurückzutreten. Foto: FDP

Stefan Birkner, der Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, fordert die Sozialministerin Carola Reimann (SPD) auf, zurückzutreten. Foto: FDP

Die FDP im niedersächsischen Landtag hat mit Blick auf die Corona-Krise und die Schwierigkeiten bei der Pflegekammer den Rücktritt von Sozialministerin Carola Reimann gefordert.

Beim Kontaktverbot sei der im Sozialministerium angesiedelte Krisenstab mit Vorgaben für Treffen in den eigenen vier Wänden zu weit gegangen, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (15. Juni). Die "Pannenserie" bei der Pflegekammer wiederum habe sich kürzlich mit einem Datenleck bei der Umfrage zur Zukunft der Kammer fortgesetzt.
"Aus meiner Sicht war Frau Reimann von Anfang an nicht in der Lage, das Sozialministerium zu führen, und sollte zurücktreten. Die Sozialpolitik ist ein so wichtiges Feld für Niedersachsen, dass wir uns eine so schwache Führung hier nicht leisten können und zu einem personellen Neuanfang kommen sollten", sagte Birkner der Zeitung. Der frühere niedersächsische Umweltminister schlug zudem vor, dass Lehrer in den Ferien Unterrichtsangebote machen sollten, um verpasste Inhalte nachzuholen oder zu vertiefen: "Wir befinden uns halt in einer außergewöhnlichen Situation, und da sind alle gefordert, Lösungen im Sinne der Kinder zu finden."

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