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NRW-Sozialminister Laumann überzeugt

Einzelzimmerquote löst keinen Pflege-Notstand aus

25.04.2019
Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Jördis Zähring

Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) Foto: Jördis Zähring

Die seit August 2018 gültige Einzelzimmer-Quote für Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der Landesregierung die Platznot nicht verschärft.

Angesichts der langen Übergangsfrist könne die Quote nicht Ursache für regional auftretende Mängel an freien Pflegeplätzen sein, stellte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest. Der Gesetzgeber hatte 2003 entscheiden, dass Pflegeheime ab August 2018 mindestens 80 Prozent Einzelzimmer und ausreichend Bäder haben müssen. Zum Stichtag hatte fast jede vierte der knapp 2170 vollstationären Einrichtungen diese Auflage nicht erfüllt.

Zahlreiche Heimbetreiber klagten seitdem vor allem im ländlichen Raum über einen "eklatanten Engpass" und "Betten-Alarm", heißt es in der Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Alexander Langguth. Mit der erzwungenen Umwidmung von Doppel- in Einzelzimmer seien etwa 5600 Betten abgebaut worden, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen rasant steige. Die Landesregierung stehe nach wie vor zum Anspruch auf Privatsphäre, den die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiere, unterstrich Laumann. Das Problem müsse mit zusätzlichen Einrichtungen und Pflegekräften gelöst werden. Zur Steigerung der Ausbildungszahlen unternehme die Landesregierung bereits erhebliche Anstrengungen. Am 2015 bis 2017 erzielten bundesweiten Zuwachs an Pflegeheimen habe NRW mit 28 von 77 einen hohen Anteil. Von den zusätzlichen Pflegeplätzen sind aber nur 1350 von rund 10 600 in NRW.

Unterdessen hatten zwei Heime gegen die Belegungsstopps geklagt und Recht bekommen . Die Hauptverhandlung steht allerdings noch aus.

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