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Reform der Pflegeversicherung

Eigenanteil bei unter 1000 Euro monatlich deckeln

04.03.2019
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) schlug vor, den Eigenanteil an den Kosten bei unter 1000 Euro monatlich zu deckeln. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) schlug vor, den Eigenanteil an den Kosten bei unter 1000 Euro monatlich zu deckeln. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Pflegeheim-Bewohner sollten aus Sicht von Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) finanziell nicht unbegrenzt belastet werden dürfen. Er schlug vor, den Eigenanteil an den Kosten für Unterkunft, Verpflegung und persönlichen Bedarf bei unter 1000 Euro monatlich zu deckeln.

"Wir dürfen unsere Pflegebedürftigen nicht weiter aufs Sozialamt schicken", sagte Garg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Um ständige weitere Beitragserhöhungen zu verhindern, sei ein dynamisch steigender Steuerzuschuss erforderlich. Dies sei auch Inhalt einer Bundesratsinitiative von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Altenpfleger müssten besser bezahlt werden, damit sie demnächst nicht in den Klinikbereich abwandern, verlangte Garg. Die Kosten dafür sollten nicht allein die Pflegebedürftigen aufbringen müssen. "Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuermittel finanziert werden muss." Er rechne zu Beginn mit einer Summe von 1,5 bis 2 Milliarden Euro.

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