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Pflegeversicherung

DAK-Chef fordert Reform der Pflegeversicherung

19.02.2019
DAK-Vorstandschef Andreas Storm lädiert für eine Reform der Pflegeversicherung. Foto: DAK Gesundheit

DAK-Vorstandschef Andreas Storm lädiert für eine Reform der Pflegeversicherung. Foto: DAK Gesundheit

Die Krankenkasse DAK hat eine umfassende Reform der Pflegeversicherung gefordert, weil aus ihrer Sicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen seien. Es sei "inakzeptabel", dass bereits jeder dritte Bewohner eines Pflegeheims Sozialhilfe beziehe, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Das Bundesgesundheitsministerium wies diese Angaben zurück. "Die Behauptung der DAK dass 'immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen' sind, ist falsch", sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Das Gegenteil ist der Fall." Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien zwischen 2013 und 2017 sowohl die absolute Zahl wie auch der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter den Pflegebedürftigen von 343.000 (12,9 Prozent) auf 287.000 (8,4 Prozent) gesunken. In der stationären Pflege liege der Anteil sogar so niedrig wie zuletzt 2007, sagte Kautz. "Offenbar zahlen sich die Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige aus, die von der Regierung in der vergangenen Legislatur beschlossen worden sind."
DAK-Vorstandschef Storm sprach dagegen in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" von einem gegenläufigen Trend. Die beitragsfinanzierte Sozialversicherung verliere dadurch ihre Legitimation. Storm forderte, die Pflegebedürftigen dadurch zu entlasten, dass sie "künftig einen fest definierten Betrag selbst zahlen, während die Pflegeversicherung den verbleibenden Teil der Kosten übernimmt".
Zur Finanzierung der Pflegeversicherung müsste der Bund dann künftig einen Zuschuss aus Steuermitteln zahlen, forderte der DAK-Chef. Schließlich übernähmen die Pflegekassen auch versicherungsfremde Leistungen wie die Zahlung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.
Für Bundeszuschüsse brachte Storm ein Stufenmodell ins Gespräch: "Wenn wir einen Steueranteil von zehn Prozent anstreben, wären das heute 3,5 Milliarden Euro. Diesem Ziel könnte man bis 2025 in mehreren Schritten näher kommen, dann hielte sich die Belastung für den Haushalt in Grenzen."

Auch die AWO hat jüngst eine Petition zur Reform der Pflegeversicherung gestartet.

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