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Rheinland-Pfalz

CDU-Fraktion will Pflege zum Schwerpunkt machen

08.08.2019
In Rheinland-Pfalz benötigen nach Daten aus dem Jahr 2015 mehr als 132 000 Menschen in ihrem Alltag dauerhaft pflegerische Hilfe. Die CDU-Fraktion will das Thema jetzt zur Priorität machen. Foto: Adobe Stock/Kzenon

In Rheinland-Pfalz benötigen nach Daten aus dem Jahr 2015 mehr als 132 000 Menschen in ihrem Alltag dauerhaft pflegerische Hilfe. Die CDU-Fraktion will das Thema jetzt zur Priorität machen. Foto: Adobe Stock/Kzenon

Zum Ende der parlamentarischen Sommerferien hat die CDU-Fraktion eine Serie von Initiativen zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen angekündigt.

Im Anschluss an Beratungen über einen CDU-Antrag zur Pflegepolitik am 5. September im Gesundheitsausschuss werde die Fraktion dem Landtag mindestens sechs oder sieben Anträge mit konkreten Forderungen zu einzelnen Aspekten der Pflege vorlegen, sagte der pflegepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Wäschenbach. Die Beratungen darüber könnten in eine Anhörung münden oder auch zu Gesetzesanträgen führen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebe das Tempo in der Pflege vor, sagte Wäschenbach und nannte die Anfang Juni vorgestellte " Konzertierte Aktion Pflege " (KAP). "Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung diesem Tempo etwas hinterherhechelt." Dabei gebe es aus der KAP auch eine Reihe von Aufgaben, die auf Landesebene abzuarbeiten seien. Dazu gehöre etwa eine bessere personelle Ausstattung von Krankenpflegeschulen, um die erforderliche Anpassungsqualifizierung ausländischer Fachkräfte sicherzustellen. Bei den seit 2017 mit 125 Euro im Monat geförderten Unterstützungsangeboten im Alltag müssten die bislang noch hohen Hürden der Anerkennung gesenkt werden, forderte Wäschenbach. "Rheinland-Pfalz hat hohe Hürden, so dass der Zugang zu diesen Leistungen erschwert wird." In anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen sei dies deutlich vereinfacht worden.

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