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13 000 neue Pflegestellen in Heimen

Bundeskabinett beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

01.08.2018
"Weitere Schritte folgen bald", sagte Spahn bezüglich des heute beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Foto: Maximilian König

"Weitere Schritte folgen bald", sagte Spahn bezüglich des heute beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Foto: Maximilian König

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (1.8.) den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen, das unter anderem das "Sofortprogramm Pflege" umsetzt.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "Ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13 000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Und: Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert. Auch die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege werden vollständig von den Kostenträgern übernommen, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2018. Das Sofortprogramm Pflege ist eine erste wichtige Etappe zur Verbesserung der Pflege. Wir greifen damit der Pflege unmittelbar und spürbar unter die Arme. Es tut sich was in der Pflege – mit diesem Signal wollen wir Pflegekräfte in ihrem Berufsalltag unterstützen, neue Pflegekräfte hinzugewinnen und die pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter verbessern. Und weitere Schritte folgen bald."

Das Gesetz sieht außerdem vor, die Digitalisierung zu fördern. Die Pflegeversicherung stellt dafür einmalig pro Einrichtung (ambulant oder stationär) 12 000 Euro zur Verfügung. Auch soll die Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Zur Stärkung der Attraktivität des Pflegeberufs sollen Pflegeeinrichtungen finanziell dabei unterstützt werden, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiter zu verbessern.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Doch nicht überall stößt das Gesetz auf Begeisterung. Die Präsidentin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch), die Politik belaste "reflexhaft" die Beitragszahler. Doch nicht alle geplanten Maßnahmen seien Aufgaben einer Sozialversicherung wie etwa eine stärkere Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen.

Spahn indes sieht eine großes Verständnis der Versicherten für höhere Ausgaben für die Pflege: "Jeder sieht, im Krankenhaus oder in der Altenpflege: Da ist dringend Handlungsbedarf", so Spahn im ZDF-"Morgenmagazin".

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